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Bundespräsident
(Deutschland)(Wikipedia)
aus
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Horst Köhler (* 1943)
9. Bundespräsident (seit 2004 im Amt)
Der Bundespräsident
ist das Staatsoberhaupt der Bundesrepublik
Deutschland. Seine politischen Befugnisse sind jedoch beschränkt. Seine Amtssitze sind
das Schloss Bellevue in Berlin und die Villa
Hammerschmidt in Bonn. In der Ausübung seiner Aufgaben unterstützt ihn
das Bundespräsidialamt. Der Bundespräsident
wird für eine Amtszeit von fünf Jahren von der Bundesversammlung gewählt. Derzeitiger
Amtsinhaber ist Horst Köhler.
Amtssitz
Schloss Bellevue
Erster -
Berliner - Amtssitz ist das Schloss Bellevue, zweiter - Bonner -
Amtssitz die Villa
Hammerschmidt. Das neue, 1998 eingeweihte Bundespräsidialamt - von den Berlinern
etwas respektlos Präsidentenei genannt - befindet sich in unmittelbarer
Nachbarschaft zum Schloss Bellevue.
Vorübergehend
wird der Bundespräsident aufgrund von Bauarbeiten am Schloss Bellevue im
Gebäude des Bundespräsidialamts tätig sein.
Für repräsentative
Anlässe sind zwei verschiedene Orte vorgesehen. Größere Anlässe wie
Staatsbankette sollen im Schloss
Charlottenburg abgehalten werden, für kleinere Empfänge mit bis zu 18
Personen wird das bisherige Gästehaus des Auswärtigen Amtes in Berlin-Dahlem genutzt. Für die rund
zwölf Millionen Euro teure Sanierung von Bellevue sind 15 Monate veranschlagt.
Im August/September 2005 soll das Schloss wieder
bezugsfertig sein. Bis dahin wird der Sitz des Bundespräsidenten mit einer
komplett neuen Haustechnik ausgestattet und die repräsentativen Räume werden
restauriert. Die bislang ungenutzte Amtswohnung im Schloss fällt weg. Dort
entsteht ein größerer Speisesaal für 40 Personen.
Der
Bundespräsident nutzt ein eigenes Stander. Es zeigt den Bundesadler auf quadratischem,
goldenem Grund, welcher von einem roten Band umzogen ist. Wenn der
Bundespräsident in Berlin verweilt oder abwesend ist, ohne am Aufenthaltsort
eine offizielle Residenz (etwa bei einem Staatsbesuch) einzurichten, ist das
Stander am Schloss Bellevue gesetzt, andernfalls nicht.
Aufgaben
und Befugnisse
Der
Bundespräsident hat in seiner Funktion als Staatsoberhaupt vor allem repräsentative
Aufgaben. Er vertritt die Bundesrepublik völkerrechtlich, beglaubigt
diplomatische Vertreter und hat auf Bundesebene das Begnadigungsrecht, welches er allerdings
teilweise an andere Bundeseinrichtungen delegiert hat. Er kann aber keine Amnestie aussprechen. Hierzu ist
ein Bundesgesetz notwendig.
Im Politischen
sind seine Aufgaben und Befugnisse hauptsächlich auf der formalen Ebene
angesiedelt:
- Unterzeichnung und
Verkündung der Bundesgesetze (durch Bekanntmachung im Bundesgesetzblatt),
- Vorschlagen des Bundeskanzlers zur Wahl (durch den Bundestag) sowie dessen
Ernennung beziehungsweise Entlassung,
- Ernennung und Entlassung von
Bundesministern auf Vorschlag des Bundeskanzlers,
- Ernennung und Entlassung von
Bundesrichtern, Bundesbeamten, Offizieren und Unteroffizieren, sofern
nichts anderes durch Anordnungen und Verfügungen bestimmt ist,
- Verkündung der Feststellung
des Verteidigungsfalls und Abgabe
völkerrechtlicher Erklärungen nach Beginn eines Angriffes sowie
- Einberufung der
Parteienfinanzierungskommission nach dem Parteiengesetz
In all diesen
Fällen ist der Bundespräsident vor allem Ausführender. Fast jeder dieser Akte
bedarf nach Artikel 58 des Grundgesetzes der Gegenzeichnung durch ein Mitglied
der Bundesregierung. Dies führt dazu, dass der Bundespräsident manchmal auch
als Bundesnotar verspottet wird.
Auflösung des Bundestages und
Gesetzgebungsnotstand
Wirkliche politische
Befugnisse wachsen dem Amtsinhaber nur in eng umrissenen
Ausnahmesituationen zu. So kann er in zwei Fällen den Bundestag auflösen: Sollte bei der
Wahl des Bundeskanzlers der vorgeschlagene Kandidat für dieses Amt auch im
dritten Wahlgang nur eine relative Mehrheit erhalten, hat der
Bundespräsident die Möglichkeit, ihn zu ernennen (Minderheitsregierung) oder aber den Bundestag
aufzulösen (Artikel 63 des Grundgesetzes). In diesem Fall benötigt die
Auflösungsanordnung keine Gegenzeichnung durch die Bundesregierung, zumal eine
solche nicht im Amt ist.
Ebenso kann der
Bundespräsident den Bundestag nach einer gescheiterten Vertrauensfrage (Artikel 68 des Grundgesetzes) auflösen. Dies geschah in
der bundesdeutschen Geschichte bisher zweimal: 1972 löste Gustav
Heinemann den Bundestag auf, 1983 Karl Carstens. Allerdings wurde diese
Situation in beiden Fällen von den jeweiligen Regierungsfraktionen bewusst
herbeigeführt, um gewünschte Neuwahlen zu ermöglichen. Gegen Carstens'
Auflösungsentscheidung strengten Mitglieder des Bundestages eine Organklage an. Das Bundesverfassungsgericht kam in seinem Urteil
zwar zu der Ansicht, dass der Bundespräsident zu prüfen hat, ob der
Bundeskanzler tatsächlich nicht mehr das Vertrauen der Mehrheit der Mitglieder
des Bundestages besitzt oder ob dieser die Auflösung des Bundestages
missbräuchlich betreiben will, bestätigte aber letztlich die Auflösung des
Bundestages.
Im Falle der
verlorenen Abstimmung über die Vertrauensfrage ist der Bundespräsident auf
Antrag des Bundeskanzlers und mit Zustimmung des Bundesrates befugt, aber nicht
verpflichtet, den Gesetzgebungsnotstand nach Artikel 81 des
Grundgesetzes zu erklären. Dieser Fall ist in der Geschichte der Bundesrepublik
bisher nicht eingetreten.
Ernennung und Entlassung der
Mitglieder der Bundesregierung
Der
Bundespräsident schlägt nach Artikel 63 dem Bundestag einen Kandidaten zur Wahl
zum Bundeskanzler vor. Dem Vorschlag gehen regelmäßig Gespräche mit den
betroffenen Politikern voraus. Formalrechtlich ist der Bundespräsident in
seiner Vorschlagsentscheidung frei. Jedoch hat bisher jeder Bundespräsident den
Kandidaten der bei der Bundestagswahl siegreichen Partei zum
Bundeskanzler vorgeschlagen; jeder dieser Kandidaten ist dann auch gewählt
worden. Sollte der vom Bundespräsidenten vorgeschlagene Kandidat nicht gewählt
werden, so beginnt eine zweiwöchige Frist, in der der Bundestag unabhängig vom
Vorschlag des Bundespräsidenten einen Bundeskanzler wählen kann. In jedem Fall
muss der Bundespräsident einen mit absoluter Mehrheit gewählten Kandidaten
ernennen. Kommt eine Wahl mit absoluter Mehrheit aber weder in den zwei Wochen
noch in der sich unmittelbar anschließenden dritten Wahlphase zustande, so ist
die Ernennung einer Minderheitsregierung ebenso möglich wie die Auflösung des
Bundestages. In diesem Fall ist eine Gegenzeichnung durch die Bundesregierung
nicht erforderlich. Zur Ernennung eines Bundeskanzlers ist in keinem Fall eine
Gegenzeichnung erforderlich.
Der
Bundespräsident muss die vom Bundeskanzler Vorgeschlagenen zu Bundesministern ernennen. Er hat hier
allenfalls ein formales Prüfungsrecht, etwa ob der Vorgeschlagene Deutscher
ist; er besitzt jedoch kein personelles Prüfungsrecht. Ein diesbezügliches
Ansinnen von Theodor Heuss, der sich vor der Ernennung der Minister des ersten
Kabinetts Adenauer eine Ministerliste vorlegen lassen wollte, wurde von Adenauer zurückgewiesen. Dies
stellte einen seither nie in Frage gestellten Präzedenzfall dar.
Auch bei der
Entlassung eines Ministers hat der Bundespräsident kein Mitspracherecht. Er
muss die vom Bundeskanzler getroffene Entscheidung formal nachvollziehen.
Der
Bundespräsident kann einen Rücktritt des Bundeskanzlers nicht ablehnen; er muss
den Bundeskanzler in diesem Fall entlassen. Er muss auch im Falle des
erfolgreichen konstruktiven Misstrauensvotum den bisherigen
Amtsinhaber entlassen und den neu Gewählten ernennen.
Der
Bundespräsident kann nach Artikel 69 des Grundgesetzes einen entlassenen
Bundeskanzler oder Bundesminister ersuchen, die Amtsgeschäfte bis zur Wahl des
Nachfolgers weiterzuführen. Er hat dies in der Regel so gehandhabt. Einzige
bedeutende Ausnahme war die Entlassung von Willy Brandt nach dessen Rücktritt 1974. Hier hatte Brandt darum
gebeten, nicht mit der Weiterführung der Amtsgeschäfte betraut zu werden.
Heinemann entsprach diesem Wunsch; somit amtierte der soeben entlassene Vizekanzler Walter Scheel für einige
Tage als Bundeskanzler. Für dieses Ersuchen ist ebenfalls keine Gegenzeichnung
notwendig.
Der
Bundespräsident hat kein Mitspracherecht bei der Ernennung des Stellvertreters
des Bundeskanzlers. Dies ist eine Entscheidung, die ausschließlich durch
den Bundeskanzler getroffen und vollzogen wird.
Völkerrechtliche
Vertretung
Roman Herzog (* 1934)
7. Bundespräsident (1994-1999)
mit dem franz. Staatspräsidenten Jacques Chirac (rechts)
Der
Bundespräsident schließt im Namen der Bundesrepublik
Deutschland Verträge. Er ermächtigt hierzu in aller Regel andere Bundesbeamte. Solche Verträge
müssen vom Gesetzgeber ratifiziert werden. Ebenso wird die
völkerrechtliche Anerkennung eines Staates oder die Anerkennung von Diplomaten eines Staates (Agrément)
formal vom Bundespräsidenten ausgesprochen. Die politische Entscheidung hierzu
trifft allerdings die Bundesregierung.
Der
Bundespräsident unternimmt auch Staatsbesuche. Hier tritt die
Problematik der politischen Aussagen in Reden, die unten behandelt wird, ebenfalls
auf.
Er reist mit
einem Flugzeug der Flugbereitschaft der Deutschen Luftwaffe, das die Aufschrift
„Bundesrepublik Deutschland“ trägt. Zuvor war er oft mit einem Flugzeug mit der
Aufschrift „Luftwaffe“ geflogen. Dies hatte in Ländern, in denen die deutsche
Luftwaffe in Kriegen Schaden angerichtet hatte, teilweise für Befremden gesorgt.
Regelmäßig
machte der Bundespräsident seinen ersten Staatsbesuch im Amt in Frankreich. Bundespräsident Köhler
ist von dieser Regel abgewichen, indem er seinen ersten Staatsbesuch seinem
Geburtsland Polen, Deutschlands östlichem
Nachbarn, abstattete.
Die Feststellung
des Verteidigungsfalls, die auf Antrag der Bundesregierung durch Bundestag und Bundesrat erfolgt, wird vom
Bundespräsidenten im Bundesgesetzblatt verkündet. Sobald der
Verteidigungsfall verkündet ist, kann der Bundespräsident mit Zustimmung des
Bundestages völkerrechtliche Erklärungen über das Bestehen des
Verteidigungsfalls abgeben.
Unterzeichnung von Gesetzen
Der
Bundespräsident hat bei der Unterzeichnung von Gesetzen ein formales
Prüfungsrecht, ob diese verfassungsgemäß zustande gekommen sind. Teile der
Rechtswissenschaft sehen dies sogar als Prüfungspflicht (aufgrund des
geleisteten Amtseides) an. Die Existenz eines materiellen
Prüfungsrechtes ist allerdings weithin umstritten.
In der
Vergangenheit haben die Bundespräsidenten selten (bisher sechs Mal), dann aber
unter großer öffentlicher Beachtung, Gesetze „angehalten“, das heißt nicht
unterzeichnet. Sie begründeten dies meist damit, dass Gesetze zwar
ordnungsgemäß verabschiedet worden seien, inhaltlich aber dem Grundgesetz
widersprächen.
So hielt
Bundespräsident von Weizsäcker 1991 ein Gesetz zur Privatisierung
der Luftverkehrsverwaltung für verfassungswidrig und unterzeichnete das Gesetz
nicht. Dies führte zur Einfügung des Artikels 87 d in das Grundgesetz, der es dem Gesetzgeber
freistellte, ob die Luftverkehrsverwaltung in öffentlich-rechtlicher oder in privatrechtlicher Weise gestaltet werde.
Daraufhin wurde das Gesetz erneut beschlossen und schließlich von von
Weizsäcker unterzeichnet.
2002 unterzeichnete
Bundespräsident Rau nach mehrmonatiger Prüfung das Zuwanderungsgesetz, obwohl dieses im Bundesrat in einer umstrittenen
Abstimmung beschlossen worden war. Da er zuvor von Ministerpräsidenten der CDU/CSU dazu aufgefordert worden war, das Gesetz nicht zu unterzeichnen, verband
er seine Unterzeichnung mit einer öffentlichen Erklärung, in der er zur Klärung
der Sachlage durch das Bundesverfassungsgericht aufrief und die
Beteiligten an der umstrittenen Abstimmung ausdrücklich rügte. Das daraufhin
von einigen Bundesländern angerufene Bundesverfassungsgericht erklärte das
Gesetz mit 6:2 Stimmen für verfassungswidrig zu Stande gekommen und damit
nichtig.
Eine ähnliche
Haltung nahmen Karl Carstens 1981 beim Staatshaftungsgesetz, Roman Herzog 1994 beim Atomgesetz und Horst Köhler 2005 beim Luftsicherheitsgesetz ein. Sie machten ihre
Bedenken den Präsidenten von Bundestag und Bundesrat gegenüber deutlich.
Insgesamt
herrscht in der Staatsrechtslehre überwiegend die Ansicht, dass ein
Bundespräsident ein Gesetz lediglich bei offensichtlicher Kollision mit der
Verfassung – inhaltlich oder beim Zustandekommen – anhalten
darf. Ansonsten ist die Feststellung der Verfassungswidrigkeit Aufgabe des
Bundesverfassungsgerichts.
Staatssymbole
Der
Bundespräsident ist berechtigt, Nationalhymne, Flagge, Wappen, Uniformen, Dienstkleidung,
Amtstracht der Richter, deren Verwendung, sowie Staatsakte und
Staatsbegräbnisse anzuordnen, sofern jeweils nicht der (Grund-)Gesetzgeber -
wie etwa bei der Vorschrift über die Bundesflagge in Artikel 22 des
Grundgesetzes - tätig geworden ist. Diese Anordnungen müssen jeweils von einem
Mitglied der Bundesregierung gegengezeichnet werden.
Ebenso verleiht
der Bundespräsident Orden und Ehrenzeichen, unter ihnen
das Bundesverdienstkreuz in mehreren Stufen und
das Silberne
Lorbeerblatt.
Die Nationalhymne wurde 1952 und 1991 in Briefwechseln
zwischen Bundespräsident Heuss und Bundeskanzler Adenauer bzw. zwischen
Bundespräsident von Weizsäcker und Bundeskanzler Kohl festgelegt. Die jeweilige
Antwort der Bundeskanzler wird im Allgemeinen als Gegenzeichnung zur Verfügung
des Bundespräsidenten interpretiert. Diese Deutung wird durch die Tatsache
unterstützt, dass die beiden Briefwechsel im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurden
und damit einen quasi-offiziellen Charakter erhielten.
Diese Befugnisse
haben keine formalrechtliche Grundlage im Grundgesetz oder einem Bundesgesetz.
Die Mehrheit der Staatsrechtslehrer begründet sie daher mit der traditionellen
Definitionshoheit von Staatsoberhäuptern über Staatssymbole.
Stellung im Verfassungsgefüge der
Bundesrepublik
Geschichtlicher Überblick
Die schwache
Position des Bundespräsidenten, die vor allem an der Gegenzeichnungspflicht
und seinen geringen realpolitischen Befugnissen abzulesen ist, ist auch eine
Reaktion auf die Erfahrungen der Weimarer Republik. Während der Beratungen
des Parlamentarischen
Rates herrschte weitgehender Konsens aller Beteiligten, dass dem Präsidenten
nicht wieder eine solch überragende Stellung im politischen System zukommen
sollte wie seinerzeit dem Reichspräsidenten (zum Beispiel Paul von
Hindenburg). Insbesondere das Notverordnungsrecht (Artikel 48 der Weimarer
Verfassung), das Recht des Reichspräsidenten, im Notfall mit präsidentiellen Erlassen
am gewählten Reichstag vorbei zu regieren, und das Recht des Reichspräsidenten,
den Reichskanzler selbst zu ernennen (und
zwar in eigener politischer Entscheidung und nicht wie in der Bundesrepublik
nur in formaler Nachvollziehung der Wahl des Bundestages), werden für die
politische Krise der Weimarer Republik ab 1930 mit den Kanzlern Heinrich
Brüning, Franz von Papen und Kurt von
Schleicher und schließlich das Abgleiten in die Diktatur unter Adolf Hitler mitverantwortlich
gemacht. Allerdings war das Notverordnungsrecht zu Beginn der Weimarer Republik
durch Friedrich Ebert noch in einer
überwiegend als positiv bezeichneten Weise ausgeübt worden.
Die Wegnahme
dieser beiden wichtigen Rechte war eine deutliche Entmachtung des
Präsidentenamts. Ein Notverordnungsrecht der Exekutive gibt es in der
Bundesrepublik nicht mehr, selbst im Gesetzgebungsnotstand herrscht noch
parlamentarische Kontrolle durch den Bundesrat; die Ernennung und
Entlassung des Bundeskanzlers und der Bundesminister liegt im Wesentlichen in
der Hand des Bundestages beziehungsweise des Bundeskanzlers.
Parallel zu
dieser Schmälerung der Amtsbefugnisse wurde auch der Wahlmodus für den
Präsidenten verändert: War der Reichspräsident noch vom Volk direkt gewählt
worden (1925 und 1932), so wird der
Bundespräsident von der nur für diesen Zweck zusammentretenden Bundesversammlung gewählt. Damit wurde die demokratische Legitimation des
Bundespräsidenten indirekter: Er ist nicht mehr unmittelbar vom Souverän gewähltes
Staatsoberhaupt, sondern wird von einem Wahlmännergremium (das seinerseits aber
demokratisch legitimiert ist) bestimmt. Die Ablehnung der (Wieder-)Einführung
einer Direktwahl des Bundespräsidenten wird auch damit begründet, dass
ansonsten ein Missverhältnis zwischen starker demokratischer Legitimation (er wäre
dann neben dem Bundestag das einzige direkt gewählte Verfassungsorgan) und geringer
politischer Macht einträte.
Allerdings
erklärt sich die schwache Position des Bundespräsidenten zusätzlich auch durch
die „Kanzlerdemokratie“, die sich in ihrer
starken Ausprägung erst in Adenauers Regierungszeit manifestierte. So
ist der Grund für Adenauers Rückzieher von der eigenen Kandidatur zum
Bundespräsidenten 1959 - neben seiner Abneigung seinem
potentiellen Nachfolger Ludwig Erhard gegenüber - auch in der
Erkenntnis zu sehen, dass er als Bundespräsident weniger Einfluss gehabt hätte
denn als Bundeskanzler.
Politische Reden
Aus dieser
Konstellation ergibt sich, dass der Bundespräsident politische Wirkung
hauptsächlich durch Reden erzielt, die gesellschaftliche Debatten aufgreifen
oder anstoßen. Als Beispiele hierfür gelten die Weizsäcker-Rede anlässlich des
40. Jahrestages der Beendigung des Zweiten Weltkrieges (1985) und die so genannte
'Ruck-Rede' Roman Herzogs von 1997 (siehe Weblinks). Wie kein anderer
Spitzenpolitiker ist der Präsident von der Tagespolitik unabhängig und kann
daher wesentlich freier als andere Politiker Themen und Zeitpunkt seiner
Äußerungen bestimmen, die der Überparteilichkeit verpflichtet sind (bis auf
Gustav Heinemann ließen alle bisherigen Präsidenten ihre Parteimitgliedschaft für die Dauer der
Amtszeit ruhen).
Die
verfassungsrechtliche Zulässigkeit von Reden ohne „Gegenzeichnung“ ist
umstritten, da eine Rede in ihrer faktischen Wirkung möglicherweise einen
stärkeren politischen Einfluss ausüben kann als ein formaler Akt, für den in
nahezu jedem Fall eine Gegenzeichnung durch ein Mitglied der Bundesregierung
notwendig ist. Die Mehrheit der Staatsrechtler geht allerdings bei Reden von
einer gewissen Autonomie des Bundespräsidenten aus, zumal keine formalen
Entscheidungen gefällt werden und das Amt des Bundespräsidenten immerhin zu den
Verfassungsorganen zählt.
Diskrete Einflussnahme
Der
Bundespräsident nimmt jedoch „hinter den Kulissen“ durchaus Einfluss auf die
Tagespolitik. Hierzu führt er Gespräche mit Mitgliedern der Bundesregierung und
des Bundestages. Der Chef des Bundespräsidialamtes nimmt an
Kabinettssitzungen teil und berichtet dem Bundespräsidenten.
Parteipolitische Neutralität und
politische Aussagen
Der Amtsinhaber
befindet sich während seiner Amtsführung stets in einem Dilemma, da er
einerseits politisch handelt (zumindest aber politische Aussagen trifft),
andererseits aber zur parteipolitischen Neutralität verpflichtet ist. Die
Bundespräsidenten haben hierbei meist in einer eher abstrakten Weise Themen
angesprochen (Herzogs Ruck-Rede, Raus Globalisierungskritik), die sich in keine
parteipolitische Richtung interpretieren ließ, oder aber die Parteien insgesamt
angegriffen (Weizsäckers Zitat von der Machtversessen- und -vergessenheit der
Parteien).
Auch die
Tatsache, dass die Bundespräsidenten in der Regel verdiente Politiker sind, die
sich in der Partei, von der sie in der Bundesversammlung gewählt werden, haben hocharbeiten müssen, gibt
Kritikern Grund zum Zweifel an der parteipolitischen Unabhängigkeit und
Neutralität des Bundespräsidenten.
Der amtierende
Bundespräsident, Horst Köhler, ist der erste Amtsinhaber, der seine wichtigsten
Ämter nicht in Deutschland innegehabt hat und damit wirklich von außerhalb in
die deutschen Politik gekommen ist. Befürworter halten ihm entsprechend zugute,
dass seine Reden nicht wie bei anderen Politikern „rund geschliffen“ seien, um
Kritikern keine Angriffsfläche zu bieten; vielmehr seien sie offen und würden
das Problem benennen. Er hat sich außerdem in seiner Amtszeit bereits zu mehreren
aktuellen Themen zu Wort gemeldet. Kritiker halten ihm vor, dass er damit die
Überparteilichkeit des Amtes ebenso verletze wie das Gebot der Nichteinmischung
in die Tagespolitik. Horst Köhler scheint damit von der Amtsführung seiner
Vorgänger deutlich abzuweichen.
Eine bislang
ungebrochene, ungeschriebene Regel ist, dass ein ehemaliger Bundespräsident
keine weiteren politischen Ämter mehr anstrebt, sondern allenfalls als elder
statesman am öffentlichen Leben teilnimmt.
Vertretung
Die Vertretung
des Bundespräsidenten wird durch den Bundesratspräsidenten wahrgenommen, unabhängig davon, ob der Bundespräsident
nur zeitweilig abwesend oder aber amtsunfähig ist. Häufig findet das
Vertretungsrecht faktisch nur auf Teile der Amtsbefugnisse des
Bundespräsidenten Anwendung, etwa wenn der Bundespräsident auf Staatsbesuch ist
und durchaus seinen (außenpolitischen) Verpflichtungen nachkommt, andererseits
aber ein Gesetz unterschrieben werden muss. In einem solchen Fall wird das
Gesetz regelmäßig vom Stellvertreter des Bundespräsidenten unterzeichnet.
Außerpolitisches Engagement
Symbolische Ämter
Der
Bundespräsident übernimmt eine Reihe von Schirmherrschaften über von ihm für
sinnvoll erachtete Projekte. Auch wenn der Bundespräsident nicht an die
Übernahme von Schirmherrschaften seiner Vorgänger gebunden ist, führt er
etliche hiervon weiter, so die Schirmherrschaft über die Deutsche Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger (DGzRS). Ebenso verleiht
der Bundespräsident Preise, darunter den Deutschen
Zukunftspreis, und gratuliert zu Jubiläen.
Ehegattin des Bundespräsidenten
Seit Elly Heuss-Knapp haben sich die Ehefrauen
der Bundespräsidenten auch in dieser - ungewählten - Position karitativ
engagiert. Traditionell übernehmen die „First Ladys“ die Schirmherrschaft
über das von Frau Heuss-Knapp begründete Müttergenesungswerk. Von den bisherigen
Präsidentengattinnen haben sich besonders Mildred Scheel (Deutsche Krebshilfe)
und Christiane Herzog (Mukoviszidose-Stiftung) für kranke
Menschen eingesetzt. Seit Frau Herzog hat sich das auch öffentlich dargestellte
karitative Engagement der Bundespräsidentenfrauen endgültig eingebürgert.
Wahl des Bundespräsidenten und
Vereidigung
Unvereinbarkeiten
Der
Bundespräsident darf nach Artikel 55 des Grundgesetzes weder der Regierung noch
einer gesetzgebenden Körperschaft auf Bundes- oder Landesebene angehören. Er
darf ferner kein anderes besoldetes Amt, kein Gewerbe und keinen Beruf ausüben
und darf weder der Leitung noch dem Aufsichtsrat eines auf Erwerb
gerichteten Unternehmens angehören.
Nach § 22 des Europawahlgesetzes endet mit der Annahme
der Wahl zum Bundespräsidenten die Mitgliedschaft im Europäischen
Parlament.
Wahl
Der Präsident
wird von der Bundesversammlung ohne Aussprache und geheim gewählt. Bei der Wahl muss
ein Kandidat die absolute Mehrheit auf sich vereinen; erst
wenn dies in zwei Wahlgängen keinem Kandidaten gelingt, reicht in einem dritten
Wahlgang die relative Mehrheit aus. Die Wahl erfolgt auf fünf Jahre; eine
einmalige Wiederwahl ist möglich. Staatsrechtler sind überwiegend der Meinung,
dass die Formulierung »Anschließende Wiederwahl ist nur einmal zulässig« im
Artikel 54 des Grundgesetzes mehr als zwei Amtszeiten
einer Person gestattet, sofern die zusammenhängenden Zeiten zehn Jahre
jeweils nicht übersteigen. Wählbar ist jeder Deutsche, der das 40. Lebensjahr
vollendet hat und das passive
Wahlrecht besitzt.
Die
Zusammensetzung der Bundesversammlung spiegelt das föderative System der Bundesrepublik
Deutschland wider: Sie besteht aus den Mitgliedern des Bundestags und
ebensovielen von den 16 Landesparlamenten gewählten Wahlmännern.
Üblicherweise handelt es sich hierbei um Landtagsabgeordnete und einige Persönlichkeiten
des öffentlichen Lebens, zum Beispiel aus Wirtschaftsverbänden oder Prominente,
wobei alle Mitglieder der Bundesversammlung (also auch die Vertreter aus
Wirtschaft und Prominenz) mit der Annahme ihrer Wahl bis zum Zusammentreten der
Bundesversammlung Immunität genießen. Der Bundestagspräsident hat den Vorsitz der
Bundesversammlung inne.
Vereidigung
In einer
gemeinsamen Sitzung von Bundestag und Bundesrat wird der neue Bundespräsident
am Tag des Amtsantritts (üblicherweise der 1. Juli) vom Bundestagspräsidenten
vereidigt. Der Eid lautet nach Artikel 56
GG: »Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes
widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die
Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen
und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.« Die
religiöse Beteuerung kann auch weggelassen werden. Der Eid muss auch als
solcher geleistet werden; eine Bekräftigung - wie sie im Strafgesetzbuch für Personen vorgesehen
ist, die aus religiösen Gründen keinen Eid leisten möchten - ist nicht
zulässig. Diese Verpflichtung ist verfassungsmäßig, da die Übernahme des Amtes
des Bundespräsidenten freiwillig erfolgt.
Ab dem Zeitpunkt
seiner Vereidigung erhält der Bundespräsident eine Besoldung von etwa € 213.000
jährlich, die nach dem Ausscheiden aus dem Amt als Ehrensold bis zum
Lebensende ausgezahlt wird.
Kandidatenauswahl
Die
Kandidatenauswahl im Vorfeld der eigentlichen Bundespräsidentenwahl ist stark
von der absehbaren parteipolitischen Stimmverteilung in der Bundesversammlung
und entsprechenden parteitaktischen Überlegungen geprägt. Je nach Ausgangslage
versuchen die beiden großen Parteien, in einem (wie auch immer gearteten)
innerparteilichen Prozess einen Kandidaten zu finden, für den sich in der
Bundesversammlung eine Mehrheit organisieren lässt. Im Allgemeinen erfolgt auch
dies bereits im Vorfeld mittels Absprachen zwischen einzelnen Parteien.
Die Dominanz von
parteitaktischen Überlegungen bei der Kandidatenauswahl (statt der
Persönlichkeit der möglichen Kandidaten) und häufige Absprachen im Vorfeld, die
die Wahl durch das eigentlich zuständige Gremium zur reinen Formalität
herabwürdigen, führten zu Diskussionen, eine Direktwahl des
Bundespräsidenten durch das Volk zu ermöglichen. Befürworter argumentieren,
eine Direktwahl durch das Volk würde das gesamte Wahlverfahren transparenter
machen und Entscheidungen wieder aus politischen Hinterzimmern in das Licht der
Öffentlichkeit bringen. Gegner einer Direktwahl meinen, dass eine Direktwahl
den Prinzipien einer repräsentativen
Demokratie zuwider laufen würde und außerdem das Amt des Präsidenten zu wenig
Machtbefugnisse habe, um für eine Direktwahl in Frage zu kommen. Darüberhinaus
würde das Amt sowie die Person des Bundespräsidenten im notwendig werdenden Wahlkampf beschädigt werden.
Zur Einführung
einer Direktwahl wäre eine Verfassungsänderung notwendig.
Präsidentenanklage und
Amtsenthebung
Während seiner
Amtszeit genießt der Bundespräsident Immunität. Der Bundespräsident
kann nicht abgewählt werden. Die einzige Möglichkeit, ihn seines Amtes zu
entheben, ist die Präsidentenanklage vor dem Bundesverfassungsgericht nach Artikel 61 GG.
Die
Präsidentenanklage kann auf Antrag eines Viertel der Mitglieder des Bundestages oder des Bundesrates durch Beschluss mit
einer Zwei-Drittel-Mehrheit von Bundestag oder Bundesrat beim
Bundesverfassungsgericht eingereicht werden. Nach Erhebung der Anklage kann das
Bundesverfassungsgericht per einstweiliger Anordnung erklären, dass der
Präsident an der Ausübung seines Amtes verhindert ist. Kommt es im Verfahren dann
zu dem Schluss, der Bundespräsident habe vorsätzlich gegen das Grundgesetz oder
gegen ein Bundesgesetz verstoßen, kann es ihn des Amtes entheben.
Das Instrument
der Präsidentenanklage ist in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland
bisher noch nie angewendet worden.
Ende der Amtszeit
Seit dem Jahr 1969 endete die Amtszeit des
Bundespräsidenten stets mit Ablauf des 30. Juni, und sein Nachfolger trat sein
Amt mit Beginn des 1. Juli an. Diese Regel kann allerdings
jederzeit durch die vorzeitige Erledigung des Amtes des Bundespräsidenten
unterbrochen werden. Das Amt wird außerhalb der Regelmäßigkeit nach fünf Jahren
Amtszeit erledigt, indem der Bundespräsident
- stirbt,
- zurücktritt (wie Heinrich
Lübke dies 1969 tat; er erklärte seinen Rücktritt mit Wirkung vom Ablauf
des 30. Juni 1969),
- seine Wählbarkeit verliert (die deutsche Staatsangehörigkeit aufgibt oder das Wahlrecht
verliert, weil für ihn zur Besorgung aller seiner Angelegenheiten ein
Betreuer nicht nur durch einstweilige Verfügung bestellt ist oder er sich
aufgrund einer Anordnung in einer psychiatrischen Klinik befindet; Artikel
54 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes in Verbindung mit §
15 Bundeswahlgesetz) oder
- nach Artikel 61 des
Grundgesetzes seines Amtes enthoben wird (siehe oben).
In diesem Fall
tritt die Bundesversammlung nach Artikel 54 Absatz 4 Satz 1 des Grundgesetzes
spätestens dreißig Tage nach der Erledigung des Amtes zusammen und wählt einen
Bundespräsidenten, dessen Amtszeit unmittelbar nach der Annahme der Wahl
beginnt. Bis zur Neuwahl übt der Präsident des Bundesrates die Befugnisse des
Bundespräsidenten aus.
Im Verteidigungsfall kann sich die Amtszeit
des Bundespräsidenten nach Artikel 115h des Grundgesetzes verlängern. Die
Amtszeit des Bundespräsidenten oder die Wahrnehmung der Befugnisse durch den
Präsidenten des Bundesrates im Vertretungsfall enden
in diesem Falle neun Monate nach Beendigung des Verteidigungsfalles.
Jeder
Bundespräsident wird traditionell mit einem Großen
Zapfenstreich aus seinem Amt verabschiedet. Bisher lehnte dies nur Gustav
Heinemann ab.
Die bisherigen Präsidenten der
Bundesrepublik Deutschland
Überblick
|
Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland |
|||||
|
|
Name |
Partei |
Beginn der Amtszeit |
Ende der Amtszeit |
Wahl(en) |
|
1 |
|||||
|
2 |
13. September 1959 |
||||
|
3 |
1. Juli 1969 |
30. Juni 1974 |
|||
|
4 |
FDP |
1. Juli 1974 |
30. Juni 1979 |
||
|
5 |
CDU |
1. Juli 1979 |
30. Juni 1984 |
||
|
6 |
CDU |
1. Juli 1984 |
30. Juni 1994 |
||
|
7 |
CDU |
1. Juli 1994 |
30. Juni 1999 |
||
|
8 |
SPD |
1. Juli 1999 |
30. Juni 2004 |
||
|
9 |
CDU |
1. Juli 2004 |
|
||
Vom 7. bis 12. September 1949 war Bundesratspräsident Karl Arnold amtierendes Staatsoberhaupt, weil es noch keinen
Bundespräsidenten gab.
Heinrich Lübke
war katholisch. Alle anderen
Bundespräsidenten waren oder sind evangelisch.
Zusammenfassung der Amtszeiten
Theodor Heuss (1949-1959)
Theodor Heuss prägte als erster
Bundespräsident dieses Amt in ähnlicher Weise wie Konrad
Adenauer das Amt des Bundeskanzlers. Der Liberale, der schon in der Weimarer Republik Mitglied des Reichstages gewesen war, übte sein
Amt überparteilich aus und konnte durch seinen demokratischen und kulturellen
Hintergrund auch im Ausland Vertrauen in das neue demokratische
(West-)Deutschland zurückgewinnen. Auch seine intellektuellen Reden zu
aktuellen Streitfragen ließen ihn zum Vorbild für seine Nachfolger werden. Eine
dritte Amtszeit, zu der eine Grundgesetzänderung nötig gewesen wäre,
lehnte er ab, da er die Schaffung einer "lex Heuss" vermeiden wollte.
Heinrich Lübke (1959-1969)
Schon die Art
der Nominierung Heinrich Lübkes zum Bundespräsidenten
als Ersatz für den sich von seiner ursprünglich geplanten
Bundespräsidentenkandidatur zurückziehenden Adenauer prädestinierte ihn zu
einer schwachen Präsidentschaft. Dennoch versuchte er, auch als Bundespräsident
in die Politik einzugreifen. Zum Teil scheiterte er dabei (auch er wollte sich
- wie Heuss - eine Ministerliste vorlegen lassen), zum Teil gelang es ihm, etwa
indem er für die Bundespräsidenten das Recht in Anspruch nahm, Gesetze
"anzuhalten", wenn sie gegen das Grundgesetz verstoßen. Dennoch
bleiben von seiner Präsidentschaft häufig nur rhetorische Fehlgriffe in
Erinnerung, die auch auf Auslandsreisen zu peinlichen Situationen führten.
Gustav Heinemann (1969-1974)
Obwohl Gustav
Heinemann nicht - wie alle Vorgänger und Nachfolger - mit einer absoluten Mehrheit
ins Amt gewählt worden war, wurde er als vollwertiger Bundespräsident
anerkannt. Seine Wahl war insofern hochpolitisch, als sie die später im Jahr
1969 folgende sozialliberale Koalition vorweg nahm. Seine tiefen moralischen
Überzeugungen, die ihn 1950 aus Protest gegen die Wiederbewaffnung zum Rücktritt als Bundesinnenminister und zum Austritt aus der
CDU geführt hatten, machten
ihn zu einem anerkannten Bundespräsidenten, der sich selbst als
"Bürgerpräsident" betrachtete und die demokratischen und liberalen
Traditionen Deutschlands betonte. Als er sah, dass die Mehrheitsverhältnisse in
der Bundesversammlung eine Wiederwahl unwahrscheinlich machten, trat er nicht
mehr an; diesem Beispiel folgten alle anderen Bundespräsidenten nach ihm, was
dazu geführt hat, dass noch nie ein Bundespräsident abgewählt worden ist.
Walter
Scheel (1974-1979)
Der erste
ehemalige stellvertretende Bundeskanzler im Amt des
Bundespräsidenten versuchte auch in seinem neuen Amt politisch mitzuwirken.
Dieses Ansinnen scheiterte jedoch auch am entschiedenen Widerstand von
Bundeskanzler Schmidt, sodass Walter Scheel vor allem als singender
Bundespräsident in Erinnerung geblieben ist ("Hoch auf dem gelben Wagen").
Karl
Carstens (1979-1984)
Der fünfte
Bundespräsident der Bundesrepublik wurde auch als "wandernder
Bundespräsident" bekannt. Seine staatsrechtlich bedeutsamste Entscheidung
war die Auflösung des Bundestages nach der absichtlich verlorenen Vertrauensfrage Helmut Kohls 1982/83. Gegen diese Anordnung des
Bundespräsidenten hatten einige Abgeordnete geklagt, das Bundesverfassungsgericht bestätigte in einem
umstrittenen Urteil allerdings Carstens' Entscheidung.
Richard von Weizsäcker (1984-1994)
Richard
von Weizsäcker ging als einer der bedeutendsten Bundespräsidenten in
die Geschichte ein. Schon seine Rede zum 40. Jahrestags des Kriegsendes am 8. Mai 1985 brachte ihm großen
internationalen Respekt, aber auch Kritik aus konservativen Kreisen ein, da er
die Interpretation des 8. Mai vom "Tag der Niederlage" hin zum
"Tag der Befreiung" verschob. Seine teils scharfe Kritik am
Parteienstaat kann auch mit einer persönlichen Animosität zu Bundeskanzler Kohl
erklärt werden. Weizsäcker war 1989 der erste Bundespräsident seit Heinrich
Lübke 1964, der wiedergewählt wurde.
Roman
Herzog (1994-1999)
Der bis zu
seiner Wahl als Präsident des Bundesverfassungsgerichtes amtierende Roman Herzog wird besonders als
Präsident der Ruck-Rede im Berliner Hotel Adlon 1997 wahrgenommen. Diese Rede war ein
Beispiel seiner Kritik an der politischen Situation in Deutschland. Er
begründete damit die Idee der Berliner Rede, die von Bundespräsident
Rau fortgeführt wurde. Herzogs Amtszeit war geprägt durch die Anprangerung
vermeintlicher Versäumnisse der Politik in Anbetracht der wirtschaftlichen
Situation. Auch ein anderes wichtiges Werk von Herzog begann 1997, als er den deutschen
Zukunftspreis ins Leben rief.
Johannes
Rau (1999-2004)
Johannes Rau führte die Berliner Rede
fort und hielt sie jedes Jahr selbst. Er sprach in ihr Themen wie die Integration von Ausländern und die
Auswirkungen von Gentechnologie und Globalisierung an. Er vermied jedoch im
Wesentlichen Angriffe auf die handelnden Politiker, weshalb er auch als
"Bruder Johannes" verspottet wurde. Andere fanden sein Lebensmotto
"Versöhnen statt Spalten", an das er sich auch während seiner
Amtszeit zu halten versuchte, für den Inhaber des Bundespräsidentenamtes ideal.
Johannes Rau hielt als erster Bundespräsident eine Rede auf Deutsch vor dem israelischen Parlament, der Knesset.
Horst Köhler (seit 2004)
Mit Horst Köhler ist erstmals ein
Politiker Bundespräsident, der vorher kein anderes innenpolitisches Mandat
innehatte. Ihm wurde deswegen größere Unabhängigkeit und Distanz zur
Bundespolitik bescheinigt. Diesem Anschein kam er durch seine Äußerungen zur
Tagespolitik, etwa indem er die Agenda 2010 von Bundeskanzler Schröder für noch zu wenig weit
reichend bezeichnete oder die versuchte Verlegung des Tages
der Deutschen Einheit öffentlich kritisierte, nach. Horst Köhler handelt damit
anders als seine Vorgänger. Dieses Vorgehen brachte ihm Lob
("erfrischend"), auch aber die Kritik ein, er verletze damit
ungeschriebene Gesetze, die bisher für Bundespräsidenten gegolten hätten.
Selbst wenn
Horst Köhler diese Amtsführung beibehält, so muss doch abgewartet werden, ob er
damit die Stellung des Bundespräsidenten im politischen System der
Bundesrepublik grundlegend ändert oder aber ob spätere Bundespräsidenten ihre
Art der Amtsausübung wieder an Horst Köhlers Vorgänger anlehnen werden.
Siehe auch
Patenschaft#Verschiedene_Beispiele
Literatur
- Klaus Stern: Das
Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland. Band 2: Staatsorgane,
Staatsfunktionen, Finanz- und Haushaltsverfassung, Notstandsverfassung.
Beck, München 1980, ISBN
3-406-07018-3
- Eberhard Jäckel, Horst
Möller, Hermann Rudolph (Hrsg.): Von Heuss bis Herzog - die
Bundespräsidenten im politischen System der Bundesrepublik. Deutsche Verlagsanstalt, Stuttgart 1999, ISBN
3-421-05221-2
- Günther Scholz: Die
Bundespräsidenten: Biographien eines Amtes. Bouvier, Bonn 1997, ISBN
3-416-02573-3
Weblinks
- Offizieller Internetauftritt des Bundespräsidenten (http://www.bundespraesident.de)
- Artikel 54-61 GG über das Amt des
Bundespräsidenten (http://www.bundesregierung.de/Gesetze/Grundgesetz-,4241/V.-Der-Bundespraesident.htm)
- Weizsäcker-Rede von 1985 (http://www.bundestag.de/parlament/geschichte/parlhist/dok26.html)
- Berliner Rede von Roman Herzog, vom
26.04.1997 - "Ruck-Rede" (http://www.bundespraesident.de/Die-deutschen-Bundespraesident/Roman-Herzog/Reden-,11072.15154/Berliner-Rede-von-Bundespraesi.htm)
- weitere Reden (http://www.bundespraesident.de/-,11057/Reden-und-Interviews.htm) und Zitate
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Reden (suivre les liens indiqués dans Wikipedia.de)
Richard
Weizsäcker Rede 1985
Ansprache des Bundespräsidenten Richard von
Weizsäcker am 8. Mai 1985 im Plenarsaal des Deutschen Bundestages zum 40.
Jahrestag der Beendigung des Zweiten Weltkrieges
Viele Völker gedenken heute des Tages, an
dem der Zweite Weltkrieg in Europa zu Ende ging. Seinem Schicksal gemäß hat
jedes Volk dabei seine eigenen Gefühle. Sieg oder Niederlage, Befreiung von
Unrecht und Fremdherrschaft oder Übertragung zu neuer Abhängigkeit, Teilung,
neue Bündnisse, gewaltige Machtverschiebungen - der 8. Mai 1945 ist ein Datum
von entscheidender historischer Bedeutung in Europa.
Wir Deutsche begehen den Tag unter uns, und
das ist notwendig. Wir müssen die Maßstäbe allein finden. Schonung unserer
Gefühle durch uns selbst oder durch andere hilft nicht weiter. Wir brauchen und
wir haben die Kraft, der Wahrheit so gut wir es können ins Auge zu sehen, ohne
Beschönigung und ohne Einseitigkeit.
Der 8. Mai ist für uns vor allem ein Tag der Erinnerung an das, was Menschen
erleiden mußten. Er ist zugleich ein Tag des Nachdenkens über den Gang unserer
Geschichte. Je ehrlicher wir ihn begehen, desto freier sind wir, uns seinen
Folgen verantwortlich zu stellen.
Der 8. Mai ist für uns Deutsche kein Tag zum Feiern. Die Menschen, die ihn
bewußt erlebt haben, denken an ganz persönliche und damit ganz unterschiedliche
Erfahrungen zurück. Der eine kehrte heim, der andere wurde heimatlos. Dieser
wurde befreit, für jenen begann die Gefangenschaft. Viele waren einfach nur
dafür dankbar, daß Bombennächte und Angst vorüber und sie mit dem Leben
davongekommen waren. Andere empfanden Schmerz über die vollständige Niederlage
des eigenen Vaterlandes. Verbittert standen Deutsche vor zerrissenen
Illusionen, dankbar waren andere Deutsche für den geschenkten neuen Anfang.
Es war schwer, sich alsbald klar zu orientieren. Ungewißheit erfüllte das Land.
Die militärische Kapitulation war bedingungslos. Unser Schicksal in der Hand
der Feinde. Die Vergangenheit war furchtbar gewesen, zumal auch für viele
dieser Feinde. Würden sie uns nun nicht vielfach entgelten lassen, was wir
ihnen angetan hatten?
Die meisten Deutschen hatten geglaubt, für die gute Sache des eigenen Landes zu
kämpfen und zu leiden. Und nun sollte sich herausstellen: Das alles war nicht
nur vergeblich und sinnlos, sondern es hatte den unmenschlichen Zielen einer
verbrecherischen Führung gedient. Erschöpfung, Ratlosigkeit und neue Sorgen
kennzeichneten die Gefühle der meisten. Würde man noch eigene Angehörige
finden? Hatte ein Neuaufbau in diesen Ruinen überhaupt Sinn?
Der Blick ging zurück in einen dunklen Abgrund der Vergangenheit und nach vorn
in eine ungewisse dunkle Zukunft.
Und dennoch wurde von Tag zu Tag klarer, was es heute für uns alle gemeinsam zu
sagen gilt: Der 8. Mai war ein Tag der Befreiung. Er hat uns alle befreit von
dem menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft.
Niemand wird um dieser Befreiung willen vergessen, welche schweren Leiden für
viele Menschen mit dem 8. Mai erst begannen und danach folgten. Aber wir dürfen
nicht im Ende des Krieges die Ursache für Flucht, Vertreibung und Unfreiheit
sehen. Sie liegt vielmehr in seinem Anfang und im Beginn jener
Gewaltherrschaft, die zum Krieg führte.
Wir dürfen den 8. Mai 1945 nicht vom 30. Januar 1933 trennen.
Wir haben wahrlich keinen Grund, uns am heutigen Tag an Siegesfesten zu
beteiligen. Aber wir haben allen Grund, den 8. Mai 1945 als das Ende eines
Irrweges deutscher Geschichte zu erkennen, das den Keim der Hoffnung auf eine
bessere Zukunft barg.
Der 8. Mai ist ein Tag der Erinnerung.
Erinnern heißt, eines Geschehens so ehrlich und rein zu gedenken, daß es zu
einem Teil des eigenen Innern wird. Das stellt große Anforderungen an unsere
Wahrhaftigkeit.
Wir gedenken heute in Trauer aller Toten des Krieges und der Gewaltherrschaft.
Wir gedenken insbesondere der sechs Millionen Juden, die in deutschen
Konzentrationslagern ermordet wurden.
Wir gedenken aller Völker, die im Krieg gelitten haben, vor allem der unsäglich
vielen Bürger der Sowjetunion und der Polen, die ihr Leben verloren haben.
Als Deutsche gedenken wir in Trauer der eigenen Landsleute, die als Soldaten,
bei den Fliegerangriffen in der Heimat, in Gefangenschaft und bei der
Vertreibung ums Leben gekommen sind.
Wir gedenken der ermordeten Sinti und Roma, der getöteten Homosexuellen, der
umgebrachten Geisteskranken, der Menschen, die um ihrer religiösen oder
politischen Überzeugung willen sterben mußten.
Wir gedenken der erschossenen Geiseln.
Wir denken an die Opfer des Widerstandes in allen von uns besetzten Staaten.
Als Deutsche ehren wir das Andenken der Opfer des deutschen Widerstandes, des
bürgerlichen, des militärischen und glaubensbegründeten, des Widerstandes in
der Arbeiterschaft und bei Gewerkschaften, des Widerstandes der Kommunisten.
Wir gedenken derer, die nicht aktiv Widerstand leisteten, aber eher den Tod
hinnahmen, als ihr Gewissen zu beugen.
Neben dem unübersehbar großen Heer der Toten erhebt sich ein Gebirge
menschlichen Leids,
Leid um die Toten,
Leid durch Verwundung und Verkrüppelung,
Leid durch unmenschliche Zwangssterilisierung,
Leid in Bombennächten,
Leid durch Flucht und Vertreibung, durch Vergewaltigung und Plünderung, durch
Zwangsarbeit, durch Unrecht und Folter, durch Hunger und Not,
Leid durch Angst vor Verhaftung und Tod,
Leid durch Verlust all dessen, woran man irgend geglaubt und wofür man
gearbeitet hatte.
Heute erinnern wir uns dieses menschlichen Leids und gedenken seiner in Trauer.
Den vielleicht größten Teil dessen, was den Menschen aufgeladen war, haben die
Frauen der Völker getragen.
Ihr Leiden, ihre Entsagung und ihre stille Kraft vergißt die Weltgeschichte nur
allzu leicht. Sie haben gebangt und gearbeitet, menschliches Leben getragen und
beschützt. Sie haben getrauert um gefallene Väter und Söhne, Männer, Brüder und
Freunde.
Sie haben in den dunkelsten Jahren das Licht der Humanität vor dem Erlöschen
bewahrt.
Am Ende des Krieges haben sie als erste und ohne Aussicht auf eine gesicherte
Zukunft Hand angelegt, um wieder einen Stein auf den anderen zu setzen, die
Trümmerfrauen in Berlin und überall.
Als die überlebenden Männer heimkehrten, mußten Frauen oft wieder zurückstehen.
Viele Frauen blieben aufgrund des Krieges allein und verbrachten ihr Leben in
Einsamkeit.
Wenn aber die Völker an den Zerstörungen, den Verwüstungen, den Grausamkeiten
und Unmenschlichkeiten innerlich nicht zerbrachen, wenn sie nach dem Krieg
langsam wieder zu sich selbst kamen, dann verdanken wir es zuerst unseren
Frauen.
Am Anfang der Gewaltherrschaft hatte der abgrundtiefe Haß Hitlers gegen unsere
jüdischen Mitmenschen gestanden. Hitler hatte ihn nie vor der Öffentlichkeit
verschwiegen, sondern das ganze Volk zum Werkzeug dieses Hasses gemacht. Noch
am Tag vor seinem Ende am 30. April 1945 hatte er sein sogenanntes Testament
mit den Worten abgeschlossen: "Vor allem verpflichte ich die Führung der
Nation und die Gefolgschaft zur peinlichen Einhaltung der Rassengesetze und zum
unbarmherzigen Widerstand gegen den Weltvergifter aller Völker, das
internationale Judentum."
Gewiß, es gibt kaum einen Staat, der in seiner Geschichte immer frei blieb von
schuldhafter Verstrickung in Krieg und Gewalt. Der Völkermord an den Juden
jedoch ist beispiellos in der Geschichte.
Die Ausführung des Verbrechens lag in der Hand weniger. Vor den Augen der
Öffentlichkeit wurde es abgeschirmt. Aber jeder Deutsche konnte miterleben, was
jüdische Mitbürger erleiden mußten, von kalter Gleichgültigkeit über versteckte
Intoleranz bis zu offenem Haß.
Wer konnte arglos bleiben nach den Bränden der Synagogen, den Plünderungen, der
Stigmatisierung mit dem Judenstern, dem Rechtsentzug, der unaufhörlichen
Schändung der menschlichen Würde?
Wer seine Ohren und Augen aufmachte, wer sich informieren wollte, dem konnte
nicht entgehen, daß Deportationszüge rollten. Die Phantasie der Menschen mochte
für Art und Ausmaß der Vernichtung nicht ausreichen. Aber in Wirklichkeit trat
zu den Verbrechen selbst der Versuch allzu vieler, auch in meiner Generation,
die wir jung und an der Planung und Ausführung der Ereignisse unbeteiligt
waren, nicht zur Kenntnis zu nehmen, was geschah.
Es gab viele Formen, das Gewissen ablenken zu lassen, nicht zuständig zu sein,
wegzuschauen, zu schweigen. Als dann am Ende des Krieges die ganze unsagbare
Wahrheit des Holocaust herauskam, beriefen sich allzu viele von uns darauf,
nichts gewußt oder auch nur geahnt zu haben.
Schuld oder Unschuld eines ganzen Volkes gibt es nicht. Schuld ist, wie
Unschuld, nicht kollektiv, sondern persönlich.
Es gibt entdeckte und verborgen gebliebene Schuld von Menschen. Es gibt Schuld,
die sich Menschen eingestanden oder abgeleugnet haben. Jeder, der die Zeit mit
vollem Bewußtsein erlebt hat, frage sich heute im Stillen selbst nach seiner
Verstrickung.
Der ganz überwiegende Teil unserer heutigen Bevölkerung war zur damaligen Zeit
entweder im Kindesalter, oder noch gar nicht geboren. Sie können nicht eine
eigene Schuld bekennen für Taten, die sie gar nicht begangen haben.
Kein fühlender Mensch erwartet von ihnen, ein Büßerhemd zu tragen, nur weil sie
Deutsche sind. Aber die Vorfahren haben ihnen eine schwere Erbschaft
hinterlassen.
Wir alle, ob schuldig oder nicht, ob alt oder jung, müssen die Vergangenheit
annehmen. Wir alle sind von ihren Folgen betroffen und für sie in Haftung
genommen.
Jüngere und Ältere müssen und können sich gegenseitig helfen zu verstehen,
warum es lebenswichtig ist, die Erinnerung wachzuhalten.
Es geht nicht darum, Vergangenheit zu bewältigen. Das kann man gar nicht. Sie
läßt sich ja nicht nachträglich ändern oder ungeschehen machen. Wer aber vor
der Vergangenheit die Augen verschließt, wird blind für die Gegenwart. Wer sich
der Unmenschlichkeit nicht erinnern will, der wird wieder anfällig für neue
Ansteckungsgefahren.
Das jüdische Volk erinnert sich und wird sich immer erinnern. Wir suchen als
Menschen Versöhnung.
Gerade deshalb müssen wir verstehen, daß es Versöhnung ohne Erinnerung gar
nicht geben kann. Die Erfahrung millionenfachen Todes ist ein Teil des Innern
jedes Juden in der Welt, nicht nur deshalb, weil Menschen ein solches Grauen
nicht vergessen können. Sondern die Erinnerung gehört zum jüdischen Glauben.
"Das Vergessenwollen verlängert das Exil, und das Geheimnis der Erlösung
heißt Erinnerung."
Diese oft zitierte jüdische Weisheit will wohl besagen, daß der Glaube an Gott
ein Glaube an sein Wirken in der Geschichte ist.
Die Erinnerung ist die Erfahrung vom Wirken Gottes in der Geschichte. Sie ist
die Quelle des Glaubens an die Erlösung. Diese Erfahrung schafft Hoffnung, sie
schafft Glauben an Erlösung, an Wiedervereinigung des Getrennten, an Versöhnung.
Wer sie vergißt, verliert den Glauben.
Würden wir unsererseits vergessen wollen, was geschehen ist, anstatt uns zu
erinnern, dann wäre dies nicht nur unmenschlich. Sondern wir würden damit dem
Glauben der überlebenden Juden zu nahe treten, und wir würden den Ansatz zur
Versöhnung zerstören.
Für uns kommt es auf ein Mahnmal des Denkens und Fühlens in unserem eigenen
Innern an.
Der 8. Mai ist ein tiefer historischer Einschnitt, nicht nur in der deutschen,
sondern auch in der europäischen Geschichte. Der europäische Bürgerkrieg war an
sein Ende gelangt, die alte europäische Welt zu Bruch gegangen. "Europa
hatte sich ausgekämpft" (M. Stürmer). Die Begegnung amerikanischer und
sowjetrussischer Soldaten an der Elbe wurde zu einem Symbol für das vorläufige
Ende einer europäischen Ära.
Gewiß, das alles hatte seine alten geschichtlichen Wurzeln. Großen, ja
bestimmenden Einfluß hatten die Europäer in der Welt, aber ihr Zusammenleben
auf dem eigenen Kontinent zu ordnen, das vermochten sie immer schlechter. Über
hundert Jahre lang hatte Europa unter dem Zusammenprall nationalistischer
Übersteigerungen gelitten. Am Ende des Ersten Weltkrieges war es zu
Friedensverträgen gekommen. Aber ihnen hatte die Kraft gefehlt, Frieden zu
stiften. Erneut waren nationalistische Leidenschaften aufgeflammt und hatten
sich mit sozialen Notlagen verknüpft.
Auf dem Weg ins Unheil wurde Hitler die treibende Kraft. Er erzeugte und er
nutzte Massenwahn. Eine schwache Demokratie war unfähig, ihm Einhalt zu
gebieten. Und auch die europäischen Westmächte, nach Churchills Urteil
"arglos, nicht schuldlos", trugen durch Schwäche zur verhängnisvollen
Entwicklung bei. Amerika hatte sich nach dem Ersten Weltkrieg wieder
zurückgezogen und war in den dreißiger Jahren ohne Einfluß auf Europa.
Hitler wollte die Herrschaft über Europa, und zwar durch Krieg. Den Anlaß dafür
suchte und fand er in Polen.
Am 23. Mai 1939 - wenige Monate vor Kriegsausbruch - erklärte er vor der
deutschen Generalität: "Weitere Erfolge können ohne Blutvergießen nicht
mehr errungen werden... Danzig ist nicht das Objekt, um das es geht. Es handelt
sich für uns um die Erweiterung des Lebensraumes im Osten und Sicherstellung
der Ernährung ... Es entfällt also die Frage, Polen zu schonen, und bleibt der
Entschluß, bei erster passender Gelegenheit Polen anzugreifen ... Hierbei
spielen Recht oder Unrecht oder Verträge keine Rolle".
Am 23. August 1939 wurde der deutsch-sowjetische Nichtangriffspakt geschlossen.
Das geheime Zusatzprotokoll regelte die bevorstehende Aufteilung Polens.
Der Vertrag wurde geschlossen, um Hitler den Einmarsch in Polen zu ermöglichen.
Das war der damaligen Führung der Sowjetunion voll bewußt. Allen politisch
denkenden Menschen jener Zeit war klar, daß der deutsch-sowjetische Pakt
Hitlers Einmarsch in Polen und damit den Zweiten Weltkrieg bedeutete.
Dadurch wird die deutsche Schuld am Ausbruch des Zweiten Weltkrieges nicht
verringert. Die Sowjetunion nahm den Krieg anderer Völker in Kauf, um sich am
Ertrag zu beteiligen. Die Initiative zum Krieg aber ging von Deutschland aus,
nicht von der Sowjetunion.
Es war Hitler, der zur Gewalt griff. Der Ausbruch des Zweiten Weltkrieges
bleibt mit dem deutschen Namen verbunden.
Während dieses Krieges hat das nationalsozialistische Regime viele Völker
gequält und geschändet.
Am Ende blieb nur noch ein Volk übrig, um gequält, geknechtet und geschändet zu
werden: das eigene, das deutsche Volk. Immer wieder hat Hitler ausgesprochen:
wenn das deutsche Volk schon nicht fähig sei, in diesem Krieg zu siegen, dann
möge es eben untergehen. Die anderen Völker wurden zunächst Opfer eines von
Deutschland ausgehenden Krieges, bevor wir selbst zu Opfern unseres eigenen
Krieges wurden.
Es folgte die von den Siegermächten verabredete Aufteilung Deutschlands in
verschiedene Zonen. Inzwischen war die Sowjetunion in alle Staaten Ost- und
Südosteuropas, die während des Krieges von Deutschland besetzt worden waren,
einmarschiert. Mit Ausnahme Griechenlands wurden alle diese Staaten
sozialistische Staaten.
Die Spaltung Europas in zwei verschiedene politische Systeme nahm ihren Lauf.
Es war erst die Nachkriegsentwicklung, die sie befestigte. Aber ohne den von
Hitler begonnenen Krieg wäre sie nicht gekommen. Daran denken die betroffenen
Völker zuerst, wenn sie sich des von der deutschen Führung ausgelösten Krieges
erinnern.
Im Blick auf die Teilung unseres eigenen Landes und auf den Verlust großer
Teile des deutschen Staatsgebietes denken auch wir daran. In seiner Predigt zum
8. Mai sagt Kardinal Meißner in Ostberlin: "Das trostlose Ergebnis der
Sünde ist immer die Trennung".
Die Willkür der Zerstörung wirkte in der willkürlichen Verteilung der Lasten
nach. Es gab Unschuldige, die verfolgt wurden, und Schuldige, die entkamen. Die
einen hatten das Glück, zu Hause in vertrauter Umgebung ein neues Leben
aufbauen zu können. Andere wurden aus der angestammten Heimat vertrieben.
Wir in der späteren Bundesrepublik Deutschland erhielten die kostbare Chance
der Freiheit. Vielen Millionen Landsleuten bleibt sie bis heute versagt.
Die Willkür der Zuteilung unterschiedlicher Schicksale ertragen zu lernen, war
die erste Aufgabe im Geistigen, die sich neben der Aufgabe des materiellen
Wiederaufbaus stellte. An ihr mußte sich die menschliche Kraft erproben, die
Lasten anderer zu erkennen, an ihnen dauerhaft mitzutragen, sie nicht zu
vergessen. In ihr mußte die Fähigkeit zum Frieden und die Bereitschaft zur
Versöhnung nach innen und außen wachsen, die nicht nur andere von uns
forderten, sondern nach denen es uns selbst am allermeisten verlangte.
Wir können des 8. Mai nicht gedenken, ohne uns bewußt zu machen, welche
Überwindung die Bereitschaft zur Aussöhnung den ehemaligen Feinden abverlangte.
Können wir uns wirklich in die Lage von Angehörigen der Opfer des Warschauer
Ghettos oder des Massakers von Lidice versetzen?
Wie schwer mußte es aber auch einem Bürger in Rotterdam oder London fallen, den
Wiederaufbau unseres Landes zu unterstützen, aus dem die Bomben stammten, die
erst kurze Zeit zuvor auf seine Stadt gefallen waren! Dazu mußte allmählich
eine Gewißheit wachsen, daß Deutsche nicht noch einmal versuchen würden, eine
Niederlage mit Gewalt zu korrigieren.
Bei uns selbst wurde das Schwerste den Heimatvertriebenen abverlangt. Ihnen ist
noch lange nach dem 8. Mai bitteres Leid und schweres Unrecht widerfahren. Um
ihrem schweren Schicksal mit Verständnis zu begegnen, fehlt uns Einheimischen
oft die Phantasie und auch das offene Herz.
Aber es gab alsbald auch große Zeichen der Hilfsbereitschaft. Viele Millionen
Flüchtlinge und Vertriebene wurden aufgenommen. Im Laufe der Jahre konnten sie
neue Wurzeln schlagen. Ihre Kinder und Enkel bleiben auf vielfache Weise der
Kultur und der Liebe zur Heimat ihrer Vorfahren verbunden. Das ist gut so, denn
das ist ein wertvoller Schatz in ihrem Leben.
Sie haben aber selbst eine neue Heimat gefunden, in der sie mit den
gleichaltrigen Einheimischen aufwachsen und zusammenwachsen, ihre Mundart
sprechen und ihre Gewohnheiten teilen. Ihr junges Leben ist ein Beweis für die
Fähigkeit zum inneren Frieden. Ihre Großeltern oder Eltern wurden einst
vertrieben, sie jedoch sind jetzt zu Hause.
Früh und beispielhaft haben sich die Heimatvertriebenen zum Gewaltverzicht
bekannt. Das war keine vergängliche Erklärung im anfänglichen Stadium der
Machtlosigkeit, sondern ein Bekenntnis, das seine Gültigkeit behält.
Gewaltverzicht bedeutet, allseits das Vertrauen wachsen zu lassen, daß auch ein
wieder zu Kräften gekommenes Deutschland daran gebunden bleibt.
Die eigene Heimat ist mittlerweile anderen zur Heimat geworden. Auf vielen
alten Friedhöfen im Osten finden sich heute schon mehr polnische als deutsche
Gräber.
Der erzwungenen Wanderschaft von Millionen Deutschen nach Westen folgten
Millionen Polen und ihnen wiederum Millionen Russen. Es sind alles Menschen,
die nicht gefragt wurden, Menschen, die Unrecht erlitten haben, Menschen, die
wehrlose Objekte der politischen Ereignisse wurden und denen keine Aufrechnung
von Unrecht und keine Konfrontation von Ansprüchen wiedergutmachen kann, was
ihnen angetan worden ist.
Gewaltverzicht heute heißt, den Menschen dort, wo sie das Schicksal nach dem 8.
Mai hingetrieben hat und wo sie nun seit Jahrzehnten leben, eine dauerhafte,
politisch unangefochtene Sicherheit für ihre Zukunft zu geben. Es heißt, den
widerstreitenden Rechtsansprüchen das Verständigungsgebot überzuordnen.
Darin liegt der eigentliche, der menschliche Beitrag zu einer europäischen
Friedensordnung, der von uns ausgehen kann.
Der Neuanfang in Europa nach 1945 hat dem Gedanken der Freiheit und
Selbstbestimmung Siege und Niederlagen gebracht. Für uns gilt es, die Chance
des Schlußstrichs unter eine lange Periode europäischer Geschichte zu nutzen,
in der jedem Staat Frieden nur denkbar und sicher schien als Ergebnis eigener
Überlegenheit und in der Frieden eine Zeit der Vorbereitung des nächsten
Krieges bedeutete.
Die Völker Europas lieben ihre Heimat. Den Deutschen geht es nicht anders. Wer
könnte der Friedensliebe eines Volkes vertrauen, das imstande wäre, seine
Heimat zu vergessen?
Nein, Friedensliebe zeigt sich gerade darin, daß man seine Heimat nicht vergißt
und eben deshalb entschlossen ist, alles zu tun, um immer in Frieden
miteinander zu leben. Heimatliebe eines Vertriebenen ist kein Revanchismus.
Stärker als früher hat der letzte Krieg die
Friedenssehnsucht im Herzen der Menschen geweckt. Die Versöhnungsarbeit von
Kirchen fand eine tiefe Resonanz. Für die Verständigungsarbeit von jungen
Menschen gibt es viele Beispiele. Ich denke an die "Aktion
Sühnezeichen" mit ihrer Tätigkeit in Auschwitz und Israel. Eine Gemeinde der
niederrheinischen Stadt Kleve erhielt neulich Brote aus polnischen Gemeinden
als Zeichen der Aussöhnung und Gemeinschaft. Eines dieser Brote hat sie an
einen Lehrer nach England geschickt. Denn dieser Lehrer aus England war aus der
Anonymität herausgetreten und hatte geschrieben, er habe damals im Krieg als
Bombenflieger Kirchen und Wohnhäuser in Kleve zerstört und wünschte sich ein
Zeichen der Aussöhnung.
Es hilft unendlich viel zum Frieden, nicht auf den anderen zu warten, bis er
kommt, sondern auf ihn zuzugehen, wie dieser Mann es getan hat. In seiner Folge
hat der Krieg alte Gegner menschlich und auch politisch einander nähergebracht.
Schon 1946 rief der amerikanische Außenminister Byrnes in seiner denkwürdigen
Stuttgarter Rede zur Verständigung in Europa und dazu auf, dem deutschen Volk
auf seinem Weg in eine freie und friedliebende Zukunft zu helfen.
Unzählige amerikanische Bürger haben damals mit ihren privaten Mitteln uns
Deutsche, die Besiegten, unterstützt, um die Wunden des Krieges zu heilen.
Dank der Weitsicht von Franzosen wie Jean Monnet und Robert Schuman und von
Deutschen wie Konrad Adenauer endete eine alte Feindschaft zwischen Franzosen
und Deutschen für immer.
Ein neuer Strom von Aufbauwillen und Energie ging durch das eigene Land. Manche
alte Gräben wurden zugeschüttet, konfessionelle Gegensätze und soziale
Spannungen verloren an Schärfe. Partnerschaftlich ging man ans Werk.
Es gab keine "Stunde Null", aber wir hatten die Chance zu einem
Neubeginn. Wir haben sie genutzt, so gut wir konnten. An die Stelle der
Unfreiheit haben wir die demokratische Freiheit gesetzt.
Vier Jahre nach Kriegsende, 1949, am 8. Mai, beschloß der Parlamentarische Rat
unser Grundgesetz. Über Parteigrenzen hinweg gaben seine Demokraten die Antwort
auf Krieg und Gewaltherrschaft im Artikel 1 unserer Verfassung:
"Das deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und
unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft,
des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt."
Auch an diese Bedeutung des 8. Mai gilt es heute zu erinnern.
Die Bundesrepublik Deutschland ist ein weltweit geachteter Staat geworden. Sie
gehört zu den hochentwickelten Industrieländern der Welt. Mit ihrer
wirtschaftlichen Kraft weiß sie sich mitverantwortlich dafür, Hunger und Not in
der Welt zu bekämpfen und zu einem sozialen Ausgleich unter den Völkern
beizutragen.
Wir leben seit vierzig Jahren in Frieden und Freiheit, und wir haben durch
unsere Politik unter den freien Völkern des Atlantischen Bündnisses und der
Europäischen Gemeinschaft dazu selbst einen großen Beitrag geleistet.
Nie gab es auf deutschem Boden einen
besseren Schutz der Freiheitsrechte des Bürgers als heute. Ein dichtes soziales
Netz, das den Vergleich mit keiner anderen Gesellschaft zu scheuen braucht, sichert
die Lebensgrundlage der Menschen.
Hatten sich bei Kriegsende viele Deutsche noch darum bemüht, ihren Paß zu
verbergen oder gegen einen anderen einzutauschen, so ist heute unsere
Staatsbürgerschaft ein angesehenes Recht.
Wir haben wahrlich keinen Grund zu Überheblichkeit und Selbstgerechtigkeit.
Aber wir dürfen uns der Entwicklung dieser vierzig Jahre dankbar erinnern, wenn
wir das eigene historische Gedächtnis als Leitlinie für unser Verhalten in der
Gegenwart und für die ungelösten Aufgaben, die auf uns warten, nutzen.
- Wenn wir uns daran erinnern, daß
Geisteskranke im Dritten Reich getötet wurden, werden wir die Zuwendung zu
psychisch kranken Bürgern als unsere eigene Aufgabe verstehen.
- Wenn wir uns erinnern, wie rassisch,
religiös und politisch Verfolgte, die vom sicheren Tod bedroht waren, oft vor
geschlossenen Grenzen anderer Staaten standen, werden wir vor denen, die heute
wirklich verfolgt sind und bei uns Schutz suchen, die Tür nicht verschließen.
- Wenn wir uns der Verfolgung des freien
Geistes während der Diktatur besinnen, werden wir die Freiheit jedes Gedankens
und jeder Kritik schützen, so sehr sie sich auch gegen uns selbst richten mag.
- Wer über die Verhältnisse im Nahen Osten urteilt der möge an das Schicksal
denken, das Deutsche den jüdischen Mitmenschen bereiteten, und das die Gründung
des Staates Israel unter Bedingungen auslöste, die noch heute die Menschen in
dieser Region belasten und gefährden.
- Wenn wir daran denken, was unsere
östlichen Nachbarn im Kriege erleiden mußten, werden wir besser verstehen, daß
der Ausgleich, die Entspannung und die friedliche Nachbarschaft mit diesen
Ländern zentrale Aufgabe der deutschen Außenpolitik bleiben. Es gilt, daß beide
Seiten sich erinnern und beide Seiten einander achten. Sie haben menschlich,
sie haben kulturell, sie haben letzten Endes auch geschichtlich allen Grund
dazu.
Der Generalsekretär der Kommunistischen
Partei der Sowjetunion Michail Gorbatschow hat verlautbart, es ginge der
sowjetischen Führung beim 40. Jahrestag des Kriegsendes nicht darum,
antideutsche Gefühle zu schüren. Die Sowjetunion trete für Freundschaft
zwischen den Völkern ein.
Gerade wenn wir Fragen auch an sowjetische Beiträge zur Verständigung zwischen
Ost und West und zur Achtung von Menschenrechten in allen Teilen Europas haben,
gerade dann sollten wir dieses Zeichen aus Moskau nicht überhören. Wir wollen
Freundschaft mit den Völkern der Sowjetunion.
Vierzig Jahre nach dem Ende des Krieges ist das deutsche Volk nach wie vor
geteilt.
Beim Gedenkgottesdienst in der Kreuzkirche zu Dresden sagte Bischof Hempel im
Februar dieses Jahres: "Es lastet, es blutet, das zwei deutsche Staaten
entstanden sind mit ihrer schweren Grenze. Es lastet und blutet die Fülle der
Grenzen überhaupt. Es lasten die Waffen."
Vor kurzem wurde in Baltimore in den Vereinigten Staaten eine Ausstellung
"Juden in Deutschland" eröffnet. Die Botschafter beider deutscher
Staaten waren der Einladung gefolgt. Der gastgebende Präsident der
Johns-Hopkins-Universität begrüßte sie zusammen. Er verwies darauf, daß alle
Deutschen auf dem Boden derselben historischen Entwicklung stehen. Eine
gemeinsame Vergangenheit verknüpfte sie mit einem Band. Ein solches Band könne
eine Freude oder ein Problem sein - es sei immer eine Quelle der Hoffnung.
Wir Deutschen sind ein Volk und eine Nation. Wir fühlen uns zusammengehörig,
weil wir dieselbe Geschichte durchlebt haben.
Auch den 8. Mai 1945 haben wir als gemeinsames Schicksal unseres Volkes erlebt,
das uns eint. Wir fühlen uns zusammengehörig in unserem Willen zum Frieden. Von
deutschem Boden in beiden Staaten sollen Frieden und gute Nachbarschaft mit
allen Ländern ausgehen. Auch andere sollen ihn nicht zur Gefahr für den Frieden
werden lassen.
Die Menschen in Deutschland wollen gemeinsam einen Frieden, der Gerechtigkeit
und Menschenrecht für alle Völker einschließt, auch für uns das unsrige.
Nicht ein Europa der Mauern kann sich über Grenzen hinweg versöhnen, sondern
ein Kontinent, der seinen Grenzen das Trennende nimmt. Gerade daran mahnt uns
das Ende des Zweiten Weltkrieges.
Wir haben die Zuversicht, daß der 8. Mai nicht das letzte Datum unserer
Geschichte bleibt, das für alle Deutschen verbindlich ist. Manche jungen Männer
haben sich und uns in den letzten Monaten gefragt, warum es vierzig Jahre nach
Ende des Krieges zu so lebhaften Auseinandersetzungen über die Vergangenheit
gekommen ist. Warum lebhafter als nach fünfundzwanzig oder dreißig Jahren?
Worin liegt die innere Notwendigkeit dafür?
Es ist nicht leicht, solche Fragen zu beantworten. Aber wir sollten die Gründe
dafür nicht vornehmlich in äußeren Einflüssen suchen, obwohl es diese
zweifellos auch gegeben hat.
Vierzig Jahre spielen in der Zeitspanne von Menschenleben und Völkerschicksalen
eine große Rolle.
Auch hier erlauben Sie mir noch einmal einen Blick auf das Alte Testament, das
für jeden Menschen unabhängig von seinem Glauben tiefe Einsichten aufbewahrt.
Dort spielen vierzig Jahre eine häufig wiederkehrende, eine wesentliche Rolle.
Vierzig Jahre sollte Israel in der Wüste bleiben, bevor der neue Abschnitt in
der Geschichte mit dem Einzug ins verheißene Land begann.
Vierzig Jahre waren notwendig für einen vollständigen Wechsel der damals
verantwortlichen Vätergeneration.
An anderer Stelle aber (Buch der Richter) wird aufgezeichnet, wie oft die Erinnerung
an erfahrene Hilfe und Rettung nur vierzig Jahre dauerte. Wenn die Erinnerung
abriß, war die Ruhe zu Ende.
So bedeuten vierzig Jahre stets einen großen Einschnitt. Sie wirken sich aus im
Bewußtsein der Menschen, sei es als Ende einer dunklen Zeit mit der Zuversicht
auf eine neue und gute Zukunft, sei es als Gefahr des Vergessens und als
Warnung vor den Folgen. Über beides lohnt es sich nachzudenken.
Bei uns ist eine neue Generation in die politische Verantwortung
hereingewachsen. Die Jungen sind nicht verantwortlich für das, was damals
geschah. Aber sie sind verantwortlich für das, was in der Geschichte daraus
wird.
Wir Älteren schulden der Jugend nicht die Erfüllung von Träumen, sondern
Aufrichtigkeit. Wir müssen den Jüngeren helfen zu verstehen, warum es
lebenswichtig ist, die Erinnerung wachzuhalten. Wir wollen ihnen helfen, sich
auf die geschichtliche Wahrheit nüchtern und ohne Einseitigkeit einzulassen,
ohne Flucht in utopische Heilslehren, aber auch ohne moralische
Überheblichkeit.
Wir lernen aus unserer eigenen Geschichte, wozu der Mensch fähig ist. Deshalb
dürfen wir uns nicht einbilden, wir seien nun als Menschen anders und besser
geworden.
Es gibt keine endgültig errungene moralische Vollkommenheit - für niemanden und
kein Land! Wir haben als Menschen gelernt, wir bleiben als Menschen gefährdet.
Aber wir haben die Kraft, Gefährdungen immer von neuem zu überwinden.
Hitler hat stets damit gearbeitet, Vorurteile, Feindschaften und Haß zu
schüren.
Die Bitte an die jungen Menschen lautet:
Lassen Sie sich nicht hineintreiben in
Feindschaft und Haß
gegen andere Menschen,
gegen Russen oder Amerikaner,
gegen Juden oder Türken,
gegen Alternative oder Konservative,
gegen Schwarz oder Weiß.
Lernen Sie miteinander zu leben, nicht gegeneinander.
Lassen Sie auch uns als demokratisch gewählte Politiker dies immer wieder
beherzigen und ein Beispiel geben.
Ehren wir die Freiheit.
Arbeiten wir für den Frieden.
Halten wir uns an das Recht.
Dienen wir unseren inneren Maßstäben der Gerechtigkeit.
Schauen wir am heutigen 8. Mai, so gut wir
es können, der Wahrheit ins Auge.
Berliner Rede
von Bundespräsident Roman Herzog im Hotel Adlon am 26. April 1997
26.04.1997
Aufbruch ins 21. Jahrhundert
Ich freue mich,
heute abend im Hotel Adlon zu Ihnen zu sprechen. Vor 90 Jahren wurde das
alte Adlon von Kaiser Wilhelm II. eingeweiht. Ich für meinen Teil weihe
heute nicht ein, sondern ich bin eine Art republikanischer Vorkoster, der sich
allerdings nicht weniger darüber freut, daß dieses Traditionshaus an alter
Stelle wieder entsteht.
Das neue Adlon
steht in gewisser Weise auch für das neue Berlin: Gebaut ist es an einer
Stelle, an der über Jahrzehnte die Wunden des Krieges klafften: am Pariser
Platz, wo während der Zeit der DDR das gespenstisch leere Sichtfeld auf das
unerreichbare Brandenburger Tor gähnte. Heute werden in Berlins Mitte, der
größten Baustelle Europas, die Konturen der neuen deutschen Hauptstadt
sichtbar.
In Berlin wird
Zukunft gestaltet. Nirgendwo sonst in unserem Land entsteht soviel Neues. Hier
spürt man: Wir können etwas gestalten, ja sogar etwas verändern. Einen neuen
Aufbruch schaffen, wie ihn nicht nur Berlin, sondern unser ganzes Land braucht.
Ich wünsche mir, daß von dieser Berlin-Erfahrung Impulse auf ganz Deutschland
ausgehen. Denn was im Laboratorium Berlin nicht gelingt, das wird auch in ganz
Deutschland nicht gelingen.
Ich komme gerade
aus Asien zurück. In vielen Ländern dort herrscht eine unglaubliche Dynamik.
Staaten, die noch vor kurzem als Entwicklungsländer galten, werden sich innerhalb
einer einzigen Generation in den Kreis der führenden Industriestaaten des
21. Jahrhunderts katapultieren. Kühne Zukunftsvisionen werden dort
entworfen und umgesetzt, und sie beflügeln die Menschen zu immer neuen
Leistungen.
Was sehe ich
dagegen in Deutschland? Hier herrscht ganz überwiegend Mutlosigkeit,
Krisenszenarien werden gepflegt. Ein Gefühl der Lähmung liegt über unserer
Gesellschaft.
Dabei stehen wir
wirtschaftlich und gesellschaftlich vor den größten Herausforderungen seit
50 Jahren: 4,3 Millionen Arbeitslose, die Erosion der Sozialversicherung
durch eine auf dem Kopf stehende Alterspyramide, die wirtschaftliche,
technische und politische Herausforderung der Globalisierung.
Lassen wir uns
nicht täuschen: Wer immer noch glaubt, das alles gehe ihn nichts an, weil es
ihm selbst noch relativ gut geht, der steckt den Kopf in den Sand.
Ich will heute
abend kein Blatt vor den Mund nehmen, sondern die Probleme beim Namen nennen.
Was ist los mit
unserem Land? Im Klartext: Der Verlust wirtschaftlicher Dynamik, die
Erstarrung der Gesellschaft, eine unglaubliche mentale Depression
- das sind die Stichworte der Krise. Sie bilden einen allgegenwärtigen
Dreiklang, aber einen Dreiklang in Moll.
In der Tat:
Verglichen mit den Staaten in Asien oder - seit einigen Jahren
wieder - auch den USA ist das Wachstum der deutschen Wirtschaft ohne
Schwung. Und: In Amerika und Asien werden die Produktzyklen immer kürzer, das
Tempo der Veränderung immer größer. Es geht auch nicht nur um technische
Innovation und um die Fähigkeit, Forschungsergebnisse schneller in neue
Produkte umzusetzen. Es geht um nichts Geringeres als um eine neue industrielle
Revolution, um die Entwicklung zu einer neuen, globalen Gesellschaft des
Informationszeitalters. Der Vergleich mit Amerika und seinem leergefegten
Arbeitsmarkt zeigt: Deutschland droht tatsächlich zurückzufallen.
Wer Initiative
zeigt, wer vor allem neue Wege gehen will, droht unter einem Wust von
wohlmeinenden Vorschriften zu ersticken. Um deutsche Regulierungswut
kennenzulernen, reicht schon der Versuch, ein simples Einfamilienhaus zu bauen.
Kein Wunder, daß es - trotz ähnlicher Löhne - soviel billiger ist,
das gleiche Haus in Holland zu bauen.
Und dieser
Bürokratismus trifft nicht nur den kleinen Häuslebauer. Er trifft auch die großen
und kleinen Unternehmer und er trifft ganz besonders den, der auf die verwegene
Idee kommt, in Deutschland ein Unternehmen zu gründen. Bill Gates fing in einer
Garage an und hatte als junger Mann schon ein Weltunternehmen. Manche sagen mit
bitterem Spott, daß sein Garagenbetrieb bei uns schon an der Gewerbeaufsicht
gescheitert wäre.
Und der Verlust
der wirtschaftlichen Dynamik geht Hand in Hand mit der Erstarrung unserer
Gesellschaft.
Die Menschen bei
uns spüren, daß die gewohnten Zuwächse ausbleiben, und sie reagieren darauf
verständlicherweise mit Verunsicherung. Zum ersten Mal werden auch diejenigen,
die bisher noch nie von Arbeitslosigkeit bedroht waren, von Existenzangst für
sich und ihre Familien geplagt. Das amerikanische Nachrichtenmagazin "Newsweek"
sprach schon von der "deutschen Krankheit". Das ist gewiß
übertrieben. Aber so viel ist doch richtig: wer heute in unsere Medien schaut,
der gewinnt den Eindruck, daß Pessimismus das allgemeine Lebensgefühl bei uns
geworden ist.
Das ist
ungeheuer gefährlich; denn nur zu leicht verführt Angst zu dem Reflex, alles
Bestehende erhalten zu wollen, koste es was es wolle. Eine von Ängsten erfüllte
Gesellschaft wird unfähig zu Reformen und damit zur Gestaltung der Zukunft.
Angst lähmt den Erfindergeist, den Mut zur Selbständigkeit, die Hoffnung, mit
den Problemen fertigzuwerden. Unser deutsches Wort "Angst" ist
bereits als Symbol unserer Befindlichkeit in den Sprachschatz der Amerikaner
und Franzosen eingeflossen. "Mut" oder "Selbstvertrauen"
scheinen dagegen aus der Mode gekommen zu sein.
Unser
eigentliches Problem ist also ein mentales: Es ist ja nicht so, als ob wir
nicht wüßten, daß wir Wirtschaft und Gesellschaft dringend modernisieren
müssen. Trotzdem geht es nur mit quälender Langsamkeit voran. Uns fehlt der
Schwung zur Erneuerung, die Bereitschaft, Risiken einzugehen, eingefahrene Wege
zu verlassen, Neues zu wagen. Ich behaupte: Wir haben kein
Erkenntnisproblem, sondern ein Umsetzungsproblem. Während die Auswirkungen
des technischen Wandels auf dem Arbeitsmarkt und die Folgen der Demographie für
die sozialen Netze auch andere Industrieländer, etwa Japan, heimsuchen, gibt es
für den Modernisierungsstau in Deutschland keine mildernden Umstände. Er ist
hausgemacht, und wir haben ihn uns selbst zuzurechnen.
Dabei leisten
wir uns auch noch den Luxus, so zu tun, als hätten wir zur Erneuerung beliebig
viel Zeit: Ob Steuern, Renten, Gesundheit, Bildung, selbst der Euro - zu
hören sind vor allem die Stimmen der Interessengruppen und Bedenkenträger. Wer
die großen Reformen verschiebt oder verhindern will, muß aber wissen, daß unser
Volk insgesamt dafür einen hohen Preis zahlen wird. Ich warne alle, die es
angeht, eine dieser Reformen aus wahltaktischen Gründen zu verzögern oder gar
scheitern zu lassen. Den Preis dafür zahlen vor allem die Arbeitslosen.
Alle politischen
Parteien und alle gesellschaftlichen Kräfte beklagen übereinstimmend das große
Problem der hohen Arbeitslosigkeit. Wenn sie wirklich meinen, was sie sagen,
erwarte ich, daß sie jetzt schnell und entschieden handeln! Ich rufe auf zu
mehr Entschlossenheit! Eine Selbstblockade der politischen Institutionen können
wir uns nicht leisten.
Innovationsfähigkeit
fängt im Kopf an, bei unserer Einstellung zu neuen Techniken, zu neuen Arbeits-
und Ausbildungsformen, bei unserer Haltung zur Veränderung schlechthin. Ich
meine sogar: Die mentale und die intellektuelle Verfassung des Standorts
Deutschland ist heute schon wichtiger als der Rang des Finanzstandorts oder die
Höhe der Lohnnebenkosten. Die Fähigkeit zur Innovation entscheidet über unser
Schicksal. 20 Jahre haben wir gebraucht, um den Ladenschluß zu
reformieren. Die zentralen Herausforderungen unserer Zeit werden wir mit diesem
Tempo ganz gewiß nicht bewältigen. Wer 100 Meter Anlauf nimmt, um dann zwei
Meter weit zu springen, der braucht gar nicht anzutreten.
Allzuoft wird
versucht, dem Zwang zu Veränderungen auszuweichen, indem man einfach nach dem
Staat ruft; dieser Ruf ist schon fast zum allgemeinen Reflex geworden. Je höher
aber die Erwartungen an den Staat wachsen, desto leichter werden sie auch
enttäuscht; nicht nur wegen knapper Kassen. Der Staat und seine Organe sind der
Komplexität des modernen Lebens - mit all seinen Grenz- und
Sonderfällen - oft einfach nicht gewachsen und sie können es auch gar
nicht sein.
Der Staat leidet
heute besonders unter dem Mythos der Unerschöpflichkeit seiner Ressourcen. Man
könnte das auch so sagen: Die Bürger überfordern den Staat, der Staat
seinerseits überfordert die Bürger. Je höher die Steuerlast, desto höher die
Erwartungen an den Staat. Dem bleibt dann nichts anderes übrig, als sich weiter
zu verschulden oder erneut die Steuern zu erhöhen. Bei überhöhter Verschuldung
bleibt nur noch die Roßkur der Haushaltssanierung mit schmerzhaften
konjunkturellen Folgen. Ein Teufelskreis!
Mit dem
rituellen Ruf nach dem Staat geht ein - wie ich finde - gefährlicher
Verlust an Gemeinsinn einher. Wer hohe Steuern zahlt, meint allzuleicht, damit
seine Verpflichtungen gegenüber der Gemeinschaft abschließend erfüllt zu haben.
Vorteilssuche des Einzelnen zu Lasten der Gemeinschaft ist geradezu ein
Volkssport geworden. Wie weit sind wir gekommen, wenn derjenige als clever
gilt, der das soziale Netz am besten für sich auszunutzen weiß, der Steuern am
geschicktesten hinterzieht oder der Subventionen am intelligentesten abzockt?
Und jeder rechtfertigt sein Verhalten mit dem Hinweis auf die anderen, die es
- angeblich - ja auch so machen.
Führen wir
angesichts dieser Probleme überhaupt noch die richtigen Debatten? Ich will ganz
unten ansetzen: Die Welt um uns herum ist hochkompliziert geworden, der Bedarf
an differenzierten Antworten wird infolgedessen immer größer. Aber gerade bei
den Themen, die am heftigsten diskutiert werden, ist der Informationsstand des
Bürgers erschreckend gering. Umfragen belegen, daß nur eine Minderheit weiß, um
was es bei den großen Reformen derzeit eigentlich geht. Das ist ein
Armutszeugnis für alle Beteiligten: die Politiker, die sich allzuleicht an
Detailfragen festhaken und die großen Linien nicht aufzeigen, die Medien, denen
billige Schlagzeilen oft wichtiger sind als saubere Information, die Fachleute,
die sich oft zu gut dafür sind, in klaren Sätzen zu sagen, "was Sache
ist".
Statt dessen
gefallen wir uns in Angstszenarien. Kaum eine neue Entdeckung, bei der nicht
zuerst nach den Risiken und Gefahren, keineswegs aber nach den Chancen gefragt
wird. Kaum eine Anstrengung zur Reform, die nicht sofort als "Anschlag auf
den Sozialstaat" unter Verdacht gerät. Ob Kernkraft, Gentechnik oder
Digitalisierung: Wir leiden darunter, daß die Diskussionen bei uns bis zur
Unkenntlichkeit verzerrt werden - teils ideologisiert, teils einfach
"idiotisiert". Solche Debatten führen nicht mehr zu Entscheidungen,
sondern sie münden in Rituale, die immer wieder nach dem gleichen Muster
ablaufen, nach einer Art Sieben-Stufen-Programm:
- Am Anfang steht ein
Vorschlag, der irgendeiner Interessengruppe Opfer abverlangen würde.
- Die Medien melden eine Welle
"kollektiver Empörung.
- Spätestens jetzt springen
die politischen Parteien auf das Thema auf, die einen dafür, die anderen
dagegen.
- Die nächste Phase produziert
ein Wirrwarr von Alternativvorschlägen und Aktionismen aller Art, bis hin
zu Massendemonstrationen, Unterschriftensammlungen und zweifelhaften
Blitzumfragen.
- Es folgt allgemeine
Unübersichtlichkeit, die Bürger werden verunsichert.
- Nunmehr erschallen von allen
Seiten Appelle zur "Besonnenheit".
- Am Ende steht meist die
Vertagung des Problems. Der Status quo setzt sich durch. Alle warten auf
das nächste Thema.
Diese Rituale
könnten belustigend wirken, wenn sie nicht die Fähigkeit, zu Entscheidungen zu
kommen, gefährlich lähmen würden. Wir streiten uns um die unwichtigen Dinge, um
den wichtigen nicht ins Auge sehen zu müssen. Erinnert man sich heute noch an
den Streit über die Volkszählung, der vor ein paar Jahren die ganze Nation in
Wallung brachte? Scheinsachverständige mit Doktortitel äußern sich zu
beliebigen Themen, Hauptsache, es wird kräftig schwarzgemalt und Angst gemacht.
Wissenschaftliche und politische Scheingefechte werden so lange geführt, bis
der Bürger restlos verwirrt ist; ohnehin wird die Qualität der Argumente dabei
oft durch verbale Härte, durch Kampfbegriffe und "Schlagabtausche"
ersetzt. Und das in einer Zeit, in der die Menschen durch die großen Umbrüche
ohnehin verunsichert sind; in einer Zeit, in der der Verlust von eigenem
Erfahrungswissen durch äußere Orientierung ersetzt werden müßte. Ich mahne zu
mehr Zurückhaltung: Worte können verletzen und Gemeinschaft zerstören. Das
können wir uns nicht auf Dauer leisten, schon gar nicht in einer Zeit, in der
wir mehr denn je auf Gemeinschaft angewiesen sind.
Können unsere
Eliten über die dogmatischen Schützengräben hinweg überhaupt noch
Entscheidungen treffen? Wer bestimmt überhaupt noch den Gang der Gesellschaft:
diejenigen, die die demokratische Legitimation dazu haben, oder jene, denen es
gelingt, die Öffentlichkeit für ihr Thema am besten zu mobilisieren?
Interessenvertretung ist sicher legitim. Aber erleben wir nicht immer wieder,
daß einzelne Gruppen durch die kompromißlose Verteidigung ihrer
Sonderinteressen längst überfällige Entscheidungen blockieren können? Ich mahne
zu mehr Verantwortung!
In Amerika hat
man Interessengruppen, die durch die Mobilisierung der öffentlichen Meinung
ihre Sonderinteressen verfechten, "Veto-Gruppen" genannt, wahrlich
eine treffende Bezeichnung. Sie führen dazu, daß über Probleme nur noch
geredet, aber nicht mehr gehandelt wird. Die Parole heißt dann: Durchwursteln,
unter angestrengter Suche nach dem kleinsten gemeinsamen Nenner. Folge ist der
Verlust der großen Perspektive.
Ich vermisse bei
unseren Eliten in Politik, Wirtschaft, Medien und gesellschaftlichen Gruppen
die Fähigkeit und den Willen, das als richtig Erkannte auch durchzustehen. Es
kann ja sein, daß einem einmal der Wind der öffentlichen Meinung ins Gesicht
bläst. Unser Land befindet sich aber in einer Lage, in der wir es uns nicht
mehr leisten können, immer nur den Weg des geringsten Widerstands zu gehen.
Ich glaube
sogar: In Zeiten existentieller Herausforderung wird nur der gewinnen, der wirklich
zu führen bereit ist, dem es um Überzeugung geht und nicht um politische,
wirtschaftliche oder mediale Macht - ihren Erhalt oder auch ihren Gewinn. Wir
sollten die Vernunft- und Einsichtsfähigkeit der Bürger nicht unterschätzen.
Wenn es um die großen Fragen geht, honorieren sie einen klaren Kurs. Unsere
Eliten dürfen den notwendigen Reformen nicht hinterherlaufen, sie müssen an
ihrer Spitze stehen!
Eliten müssen
sich durch Leistung, Entscheidungswillen und ihre Rolle als Vorbild
rechtfertigen. Ich erwarte auch eine klare Sprache! Wer - wo auch
immer - führt, muß den Menschen, die ihm anvertraut sind, reinen Wein
einschenken, auch wenn das unangenehm ist. Ich mache den 35jährigen
Kohlekumpeln, die in Bonn für den Erhalt ihres Arbeitsplatzes demonstriert
haben, keinen Vorwurf. Ich weiß, daß den Bergleuten jetzt viel abverlangt wird,
und ich fühle mit ihnen. Mein Vorwurf gilt aber denjenigen, die vor zwanzig
Jahren die damals 15jährigen ermutigt haben, diesen Beruf zu ergreifen, indem
sie ihnen wider besseres Wissen erzählt haben, er habe uneingeschränkt eine
Zukunft.
Die einfache
Wahrheit ist heute doch: Niemand darf sich darauf einrichten, in seinem Leben
nur einen Beruf zu haben. Ich rufe auf zu mehr Flexibilität! In der
Wissensgesellschaft des 21. Jahrhunderts werden wir alle lebenslang
lernen, neue Techniken und Fertigkeiten erwerben und uns an den Gedanken
gewöhnen müssen, später einmal in zwei, drei oder sogar vier verschiedenen
Berufen zu arbeiten.
Das
Problempanorama ließe sich beliebig vervollständigen. Aber ich habe vorhin
gesagt, es fehlt uns nicht an Analysen, sondern am Handeln. Deshalb will ich
mich jetzt der Frage zuwenden: Was muß geschehen?
Ich meine, wir
brauchen einen neuen Gesellschaftsvertrag zugunsten der Zukunft. Alle, wirklich
alle Besitzstände müssen auf den Prüfstand. Alle müssen sich bewegen. Wer nur
etwas vom anderen fordert - je nach Standort von den Arbeitgebern, den
Gewerkschaften, dem Staat, den Parteien, der Regierung, der Opposition -,
der bewegt gar nichts.
Zuerst müssen
wir uns darüber klar werden, in welcher Gesellschaft wir im
21. Jahrhundert leben wollen. Wir brauchen wieder eine Vision.
Visionen sind nichts anderes als Strategien des Handelns. Das ist es, was sie
von Utopien unterscheidet.
Visionen können
ungeahnte Kräfte mobilisieren: Ich erinnere nur an die Vitalität des
"American Dream", an die Vision der Perestroika, an die Kraft der
Freiheitsidee im Herbst 1989 in Deutschland.
Auch die
Westdeutschen hatten einmal eine Vision, die sie aus den Trümmern des Zweiten
Weltkrieges emporführte: die Vision der sozialen Marktwirtschaft, die Wohlstand
für alle versprach und dieses Versprechen gehalten hat. Die Vision, das im
Krieg geschlagene und moralisch diskreditierte Deutschland in die Gemeinschaft
demokratischer Staaten und nach Europa zurückzuführen. Und schließlich die
Vision der Vereinigung des geteilten Deutschlands.
Niemand darf von
mir Patentrezepte erwarten. Aber wenn ich versuche, mir Deutschland im Jahre
2020 vorzustellen, dann denke ich an ein Land, das sich von dem heutigen doch
wesentlich unterscheidet.
Erstens: Wäre es
nicht ein Ziel, eine Gesellschaft der Selbständigkeit anzustreben, in der der
Einzelne mehr Verantwortung für sich und andere trägt, und in der er das nicht
als Last, sondern als Chance begreift? Eine Gesellschaft, in der nicht alles
vorgegeben ist, die Spielräume öffnet, in der auch dem, der Fehler macht, eine
zweite Chance eingeräumt wird. Eine Gesellschaft, in der Freiheit der zentrale
Wert ist und in der Freiheit sich nicht nur durch die Chance auf materielle
Zuwächse begründet.
Zweitens: Wäre
es nicht ein Ziel, eine Gesellschaft anzustreben, die nicht mehr wie heute
strikt in Arbeitsplatzbesitzer und Menschen ohne Arbeit geteilt ist? Arbeit
wird in Zukunft anders sein als heute: Neue, wissensgestützte Berufe werden
unqualifizierte Jobs verdrängen und es wird mehr Dienstleistungen als
industrielle Arbeit geben. Statt Lebensarbeitsplätzen wird es mehr Mobilität
und mehr Flexibilität geben, auch zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und
Familie. Arbeit dient nicht nur dem Lebensunterhalt, Arbeit kann und soll auch
Freude machen und Stolz vermitteln. Niemandem, der sich mit voller Kraft
engagiert, darf deswegen ein schlechtes Gewissen eingeredet werden.
Drittens: Wäre
es nicht ein Ziel, eine Gesellschaft der Solidarität anzustreben - nicht im
Sinne der Maximierung von Sozialtransfers, sondern im Vertrauen auf das
verantwortliche Handeln jedes Einzelnen für sich selbst und die Gemeinschaft?
Solidarität ist Hilfe für den, dem die Kraft fehlt, für sich selbst
einzustehen. Solidarität heißt aber auch Rücksicht auf die kommenden
Generationen.
Viertens: Ich
erwarte eine Informations- und Wissensgesellschaft. Das ist die Vision einer
Gesellschaft, die jedem die Chance einräumt, an der Wissensrevolution unserer
Zeit teilzuhaben. Das heißt: bereit zum lebenslangen Lernen zu sein, den Willen
zu haben, im weltweiten Wettbewerb um Wissen in der ersten Liga mitzuspielen.
Dazu gehört vor allem auch ein aufgeklärter Umgang mit Technik.
Fünftens: Ich
wünsche mir eine Gesellschaft, die die europäische Einigung nicht als Technik
des Zusammenlebens versteht, sondern die Europa als Teil ihrer politischen und
kulturellen Identität empfindet und bereit ist, diese in der bunter werdenden
Welt zu bewahren und zu bewähren.
Sechstens: Ich
wünsche mir deshalb eine Gesellschaft, die die internationale Verantwortung
Deutschlands annimmt und sich für eine Weltordnung einsetzt, in der die
Unterschiedlichkeit der Kulturen nicht neue Konflikt- und Kampflinien schafft.
Auch im Inneren muß eine offene Gesellschaft entstehen, eine Gesellschaft der
Toleranz, die das Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Kulturen möglich
macht.
Wir brauchen
aber nicht nur den Mut zu solchen Visionen, wir brauchen auch die Kraft und die
Bereitschaft, sie zu verwirklichen. Ich rufe auf zur inneren Erneuerung! Vor
uns liegt ein langer Weg der Reformen. Wir müssen heute mit dem ersten Schritt
beginnen.
Da sind zunächst
die Reformen, über die wir schon viel zu lange reden:
- Beispiel
Lohnnebenkosten:
Daß die Lohnnebenkosten
zu hoch sind, weiß mittlerweile wirklich jeder. Wann endlich werden die Kosten
der Arbeit von versicherungsfremden Leistungen befreit?
- Beispiel
Arbeitsmarkt:
Wann finden
Arbeitgeber und Gewerkschaften endlich die Kraft zu Abschlüssen, die
Neueinstellungen möglich machen?
- Beispiel
Subventionen:
Statt
Subventionen mutig zu kürzen, fallen uns immer wieder neue Vorschläge für
staatliche Leistungen ein. Dabei hat manches Förderprogramm längst seinen guten
Sinn verloren.
- Beispiel
öffentliche Verwaltung:
Ich frage mich
manchmal, ob mancherorts bei öffentlichen Baumaßnahmen ein Wettlauf zwischen
Ausbau und Rückbau stattfindet. Und überall gilt: die vielen kleinen Fälle
öffentlicher Verschwendung ergeben zusammen Milliardensummen. Wo bleibt ein modernes
Haushaltsrecht, das Sparen belohnt und Verschwendung bestraft?
- Beispiel
Deregulierung:
Ist es wirklich
ein Naturgesetz, daß man in Deutschland bis zu 19 Behörden fragen muß,
wenn man einen Produktionsbetrieb errichten will, obwohl der neue Arbeitsplätze
schafft?
- Beispiel
Arbeitslosigkeit bei den Niedriglohngruppen:
Alle wissen
heute, daß Löhne und Sozialhilfeleistungen so weit auseinander liegen müssen,
daß es sich für den Einzelnen auch lohnt zu arbeiten. Dabei geht es mir nicht
um die vielzitierte Mutter mit vier oder fünf Kindern. Aber warum ist es so
schwierig, das Lohnabstandsgebot für die durchzusetzen, die wirklich arbeiten
könnten? Und sei es auch um den Preis öffentlicher Lohnzuschüsse, die immer
noch billiger wären als die vollen Sozialhilfeleistungen?
- Beispiel
Krankenversicherung:
Warum
finanzieren die Krankenkassen immer noch Erholungskuren, während auf der
anderen Seite das Geld für lebenserhaltende Operationen knapp wird? Ständig
steigende Beiträge sind hier gewiß kein Ausweg, denn sie gefährden
Arbeitsplätze.
- Und
schließlich Beispiel Steuerreform:
Dazu fällt mir
nach der Entwicklung der letzten Tage überhaupt nichts mehr ein.
Der Weg in die
von mir skizzierte Gesellschaft beginnt mit dem Nachholen all der Reformen, die
bislang liegen geblieben sind. Wir müssen endlich die Reform-Hausaufgaben
machen, über die wir schon so lange reden.
Wir müssen aber
ebenso schon heute den Blick darüber hinaus richten. Die angesprochenen
Reformen werden für sich allein genommen nicht ausreichen, die Zukunft zu
gewinnen.
Ich möchte dazu
etwas grundsätzlicher werden.
Wir erleben
heute, daß dem Menschen ein Zuwachs an Sicherheit durch staatliche Vorsorge oft
wichtiger ist als der damit einhergehende Verlust an Freiheit. Wir fordern
Freiheit - aber was ist, wenn die Bürger ihre Freiheit als kalt empfinden
und statt dessen auf die Geborgenheit staatlicher Für- und Vorsorge setzen?
Diese Frage läßt
sich nicht mit dem Federstrich eines Gesetzestextes beantworten. Wir müssen
also tiefer ansetzen: bei unserer Jugend, bei dem, was wir mit unserem
Erziehungs- und Bildungssystem vermitteln. Wir müssen unsere Jugend auf die
Freiheit vorbereiten, sie fähig machen, mit ihr umzugehen. Ich ermutige zur
Selbstverantwortung, damit unsere jungen Menschen Freiheit als Gewinn und nicht
als Last empfinden. Freiheit ist das Schwungrad für Dynamik und Veränderung.
Wenn es uns gelingt, das zu vermitteln, haben wir den Schlüssel der Zukunft in
der Hand. Ich bin überzeugt, daß die Idee der Freiheit die Kraftquelle ist,
nach der wir suchen und die uns helfen wird, den Modernisierungsstau zu
überwinden und unsere Wirtschaft und Gesellschaft zu dynamisieren.
Deswegen gebe
ich der Reform unseres Bildungssystems so hohe Priorität:
Bildung muß das
Megathema unserer Gesellschaft werden. Wir brauchen einen neuen Aufbruch in der
Bildungspolitik, um in der kommenden Wissensgesellschaft bestehen zu können.
Das ist nicht
primär eine Frage des Geldes. Zuerst brauchen wir weniger Selbstgefälligkeit:
Wie kommt es, daß die leistungsfähigsten Nationen in der Welt es schaffen, ihre
Kinder die Schulen mit 17 und die Hochschulen mit 24 abschließen zu lassen? Es
sind - wohlgemerkt - gerade diese Länder, die auf dem Weltmarkt der
Bildung am attraktivsten sind. Warum soll nicht auch in Deutschland ein Abitur
in zwölf Jahren zu machen sein? Für mich persönlich sind die Jahre, die unseren
jungen Leuten bisher verloren gehen, gestohlene Lebenszeit.
Auch die
Ausbildungsinhalte gehören auf den Prüfstand. Es geht in Zukunft noch weniger
als bisher nur um die Vermittlung von Wissen. Mit dem Tempo der
Informationsexplosion kann der Einzelne sowieso nicht mehr Schritt halten. Also
müssen wir die Menschen lehren, mit diesem Wissen umzugehen. Wissen vermehrt
sich immer schneller, zugleich veraltet es in noch nie dagewesenem Tempo. Wir
kommen gar nicht darum herum, lebenslang zu lernen. Es kann nicht das Ziel
universitärer Bildung sein, mit dreißig einen Doktortitel zu haben, dabei aber
keine Perspektive auf dem Arbeitsmarkt. Unsere Hochschulen brauchen deshalb
mehr Selbstverwaltung. Ich ermutige zu mehr Wettbewerb und zu mehr
Spitzenleistungen. Ich weiß, daß solche Vorschläge schon lange auf dem Tisch
liegen. Auch hier ist das Tempo der Umsetzung das Problem. Wir dürfen nicht so
tun, als könnten wir die Schul- und Hochschulreform den Spezialisten
überlassen. Es geht um eine zentrale Aufgabe. Sie betrifft die Zukunft unserer
Gesellschaft insgesamt.
Wenn ich von der
Zukunft unserer Gesellschaft rede, spreche ich - wie schon gesagt -
zwangsläufig von der Jugend. Unsere Jugend ist das größte Kapital, das wir
haben. Wir müssen ihr nur Perspektiven geben. Dazu gehört nicht nur, daß wir
keine Schuldenpolitik zu ihren Lasten betreiben, mit der wir ihr alle
Spielräume verbauen.
Ich frage
weiter: Warum gibt es so wenige Angebote für Jugendliche zu einem freiwilligen
sozialen Engagement? Es gibt sie doch wieder, die Jugendlichen, die dazu bereit
sind. Ich erlebe es in persönlichen Begegnungen, und ich sehe durch die
Umfragen bestätigt, daß wir längst eine Trendwende in diesem Land haben: Die
Pflichtwerte gewinnen wieder an Bedeutung gegenüber dem, was die Soziologen so
schön die "Selbstverwirklichungswerte" nennen. Man könnte vermutlich
auch einfach sagen: Egoismus allein ist nicht mehr "in", gerade
unsere Jugend ist wieder bereit, sich für die Gemeinschaft einzusetzen. Wir
müssen sie dann aber auch gewähren lassen, ihr Spielräume geben, Erfahrungen
jenseits der materiellen Werte zu gewinnen.
Wir müssen
unserer Jugend zu mehr Selbständigkeit, zu mehr Bindungsfähigkeit, zu mehr
Unternehmensgeist und mehr Verantwortungsbereitschaft Mut machen. Wir sollten
ihr sagen: Ihr müßt etwas leisten, sonst fallt ihr zurück. Aber: Ihr könnt auch
etwas leisten. Es gibt genug Aufgaben in unserer Gesellschaft, an denen junge
Menschen ihre Verantwortung für sich und das Ganze beweisen können.
Wir Älteren aber
müssen uns die Frage stellen: Was leben wir den jungen Menschen vor? Welche
Leitbilder geben wir ihnen? Das Leitbild des ewig irritierten, ewig
verzweifelten Versorgungsbürgers kann es doch wahrhaftig nicht sein! Die Jungen
beobachten uns Alte sehr genau. Wirklich überzeugen werden wir sie nur, wenn
wir ihnen unsere eigene Verantwortung glaubhaft vorleben.
Und schließlich:
Wir müssen von dem hohen Roß herunter, daß Lösungen für unsere Probleme nur in
Deutschland gefunden werden können. Der Blick auf den eigenen Bauchnabel verrät
nur wenig Neues. Jeder weiß, daß wir eine lernende Gesellschaft sein müssen.
Also müssen wir Teil einer lernenden Weltgesellschaft werden, einer
Gesellschaft, die rund um den Globus nach den besten Ideen, den besten Lösungen
sucht.
Die
Globalisierung hat nicht nur einen Weltmarkt für Güter und Kapital, sondern
auch einen Weltmarkt der Ideen geschaffen, und dieser Markt steht auch uns
offen.
Die meisten
traditionellen Industriestaaten standen oder stehen vor ähnlichen Problemen wie
wir. Eine ganze Reihe von ihnen hat aber bewiesen, daß diese Probleme lösbar
sind.
- In Neuseeland hat man aus
alten, ineffizienten Strukturen eine moderne Kommunalverwaltung aufgebaut.
- In Schweden hat man den
überbordenden Sozialstaat erfolgreich modernisiert.
- In Holland hat man im
Konsens mit den Tarifpartnern die Arbeitsbeziehungen flexibler gemacht.
Folge: die Arbeitslosigkeit ist in Holland drastisch gesunken.
- In den USA hat eine gezielte
Strategie neuartiges Wachstum ausgelöst, das Millionen neue Arbeitsplätze
geschaffen hat. Ich weiß, hier kommt gleich das Argument, daß nicht alles,
was in Amerika geschieht, auf uns übertragbar ist und daß wir
amerikanische Verhältnisse bei uns auch gar nicht wollen.
Das ist sicher
richtig, aber es darf uns nicht hindern, einmal genauer hinzuschauen. Ich
fordere auf, von anderen zu lernen, nicht sie zu kopieren! Tatsache ist doch:
die Mehrheit dieser Arbeitsplätze ist in Zukunftsindustrien und
Zukunftsdienstleistungen wie Telekommunikation, Computer, Software,
Finanzdienstleistungen entstanden. Das sind keine Billigjobs. Die Amerikaner
haben nicht versucht, den Wandel aufzuhalten, sondern sie haben sich an die
Spitze des Wandels gesetzt: Durch Förderung von Forschung und Technologie,
durch Deregulierung, durch den Aufbau einer Infrastruktur für das
Informationszeitalter. Sie haben das Potential der Durchbrüche in
Mikroelektronik und Biotechnologie zur Schaffung neuer Produkte genutzt, aus
denen ganz neue Industrien entstanden sind. Ein neues, wissensgestütztes
Wachstum wurde zur Quelle für Millionen neuer Arbeitsplätze.
Auch wir müssen
rein in die Zukunftstechnologien, rein in die Biotechnik, die
Informationstechnologie. Ein großes, globales Rennen hat begonnen: die Weltmärkte
werden neu verteilt, ebenso die Chancen auf Wohlstand im 21. Jahrhundert. Wir
müssen jetzt eine Aufholjagd starten, bei der wir uns Technologie- und
Leistungsfeindlichkeit einfach nicht leisten können.
Die Aufgaben,
vor denen wir stehen, sind gewaltig. Die Menschen fühlen sich durch die Fülle
der gleichzeitig notwendigen Veränderungen überlastet. Das ist verständlich,
denn der Nachholbedarf an Reformen hat sich bei uns geradezu aufgestaut. Es
wird Kraft und Anstrengung kosten, die Erneuerung voranzutreiben, und es ist
bereits viel Zeit verloren gegangen. Niemand darf aber vergessen: In
hochtechnisierten Gesellschaften ist permanente Innovation eine Daueraufgabe!
Die Welt ist im Aufbruch, sie wartet nicht auf Deutschland.
Aber es ist auch
noch nicht zu spät. Durch Deutschland muß ein Ruck gehen. Wir müssen Abschied
nehmen von liebgewordenen Besitzständen. Alle sind angesprochen, alle müssen
Opfer bringen, alle müssen mitmachen:
- die Arbeitgeber, indem sie
Kosten nicht nur durch Entlassungen senken,
- die Arbeitnehmer, indem sie
Arbeitszeit und -löhne mit der Lage ihrer Betriebe in Einklang bringen,
- die Gewerkschaften, indem
sie betriebsnahe Tarifabschlüsse und flexiblere Arbeitsbeziehungen
ermöglichen,
- Bundestag und Bundesrat,
indem sie die großen Reformprojekte jetzt rasch voranbringen,
- die Interessengruppen in
unserem Land, indem sie nicht zu Lasten des Gemeininteresses wirken.
Die Bürger
erwarten, daß jetzt gehandelt wird. Wenn alle die vor uns liegenden Aufgaben
als große, gemeinschaftliche Herausforderung begreifen, werden wir es schaffen.
Am Ende profitieren wir alle davon.
Gewiß: Vor uns
liegen einige schwere Jahre. Aber wir haben auch gewaltige Chancen: Wir haben
mit die beste Infrastruktur in der Welt, wir haben gut ausgebildete Menschen.
Wir haben Knowhow, wir haben Kapital, wir haben einen großen Markt. Wir haben
im weltweiten Vergleich immer noch ein nahezu einmaliges Maß an sozialer
Sicherheit, an Freiheit und Gerechtigkeit. Unsere Rechtsordnung, unsere soziale
Marktwirtschaft haben sich andere Länder als "Modell Deutschland" zum
Vorbild genommen. Und vor allem: Überall in der Welt - nur nicht bei uns
selbst - ist man überzeugt, daß "die Deutschen" es schaffen
werden.
John F. Kennedy
hat einmal gesagt: Unsere Probleme sind von Menschen gemacht, darum können sie
auch von Menschen gelöst werden. Ich sage: Das gilt auch für uns Deutsche. Und
ich glaube daran, daß die Deutschen ihre Probleme werden lösen können. Ich
glaube an ihre Tatkraft, ihren Gemeinschaftsgeist, ihre Fähigkeit, Visionen zu
verwirklichen. Wir haben es in unserer Geschichte immer wieder gesehen: Die
Deutschen haben die Kraft und den Leistungswillen, sich am eigenen Schopf aus
der Krise herauszuziehen - wenn sie es sich nur zutrauen.
Und wieder
glaube ich an die jungen Leute. Natürlich kenne auch ich die Umfragen, die uns
sagen, daß Teile unserer Jugend beginnen, an der Lebens- und Reformfähigkeit
unseres "Systems" zu zweifeln. Ich sage ihnen aber: wenn ihr schon
"dem System" nicht mehr traut, dann traut euch doch wenigstens selbst
etwas zu!
Ich bin
überzeugt:
Wir können
wieder eine Spitzenposition einnehmen, in Wissenschaft und Technik, bei der
Erschließung neuer Märkte. Wir können eine Welle neuen Wachstums auslösen, das
neue Arbeitsplätze schafft.
Das Ergebnis
dieser Anstrengung wird eine Gesellschaft im Aufbruch sein, voller Zuversicht
und Lebensfreude, eine Gesellschaft der Toleranz und des Engagements. Wenn wir
alle Fesseln abstreifen, wenn wir unser Potential voll zum Einsatz bringen,
dann können wir am Ende nicht nur die Arbeitslosigkeit halbieren, dann können
wir sogar die Vollbeschäftigung zurückgewinnen. Warum sollte bei uns nicht
möglich sein, was in Amerika und anderswo längst gelungen ist?
Wir müssen jetzt an die Arbeit gehen. Ich rufe auf zu
mehr Selbstverantwortung. Ich setze auf erneuerten Mut. Und ich vertraue auf
unsere Gestaltungskraft. Glauben wir wieder an uns selber. Die besten Jahre
liegen noch vor uns.
Horst Köhler
15.03.2005 "Die
Ordnung der Freiheit"
15.03.2005 "Die
Ordnung der Freiheit" - Rede von Bundespräsident Horst Köhler beim
Arbeitgeberforum "Wirtschaft und Gesellschaft" in Berlin (Auszug)
Taktische
Reformpausen wegen Wahlterminen oder einen Zickzack-Kurs können wir uns nicht
leisten. Der Schlüssel zum Vertrauen der Bürger sind Wahrhaftigkeit und Stetigkeit,
Stimmigkeit und Berechenbarkeit der Politik. […]
Die
Ordnung der Freiheit bedeutet: Die Bürger beauftragen den Staat, die
Spielregeln zu setzen. Aber das Spiel machen die Bürger. Die Regeln lauten:
Privateigentum und Vertragsfreiheit, Wettbewerb und offene Märkte, freie
Preisbildung und ein stabiles Geldwesen, eine Sicherung vor den großen
Lebensrisiken für jeden und Haftung aller für ihr Tun und Lassen. Der moderne
Sozialstaat schützt vor Not; aber er gaukelt nicht vor, dem Einzelnen den
einmal erreichten Lebensstandard garantieren zu können. […]
Die
hohen Lohnnebenkosten sind gerade für die Geringqualifizierten eine
unüberwindbare Barriere, einen neuen Arbeitsplatz zu finden. Ich glaube, dass
wir das Instrument der Lohnkostenzuschüsse noch nicht ausreichend genutzt
haben. Ich weiß, die bisherigen zaghaften Versuche haben nicht die gewünschten
Erfolge gebracht. Davon sollten wir uns aber nicht entmutigen lassen, sondern
in diesem schwierigen Bereich des Arbeitsmarktes weiter nach Lösungen suchen. Vorschläge
hierzu - von der "aktivierenden Sozialhilfe" bis zur
"Magdeburger Alternative" - liegen vor. Ich ermutige die
Arbeitsmarktpolitiker, diese Modelle zu erproben. […]
Unser Staat hat europaweit vor
allem die höchsten Unternehmensteuersätze. Zugleich erzielt Deutschland mit
diesen Unternehmensteuersätzen im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt
europaweit mit die niedrigsten Einnahmen. Das liegt daran, dass die Großen und
die Findigen mit Billigung des Gesetzgebers wenig Steuern zahlen, während die
kleinen und mittleren Unternehmer die volle Last zu tragen haben. Diese
Betriebe leiden obendrein besonders unter dem bürokratischen Aufwand der
Steuerermittlung, zumal sich unser Steuerrecht ständig ändert. Ich halte es
deshalb für richtig, im Vorgriff auf eine umfassende Steuerreform mit einer
Verbesserung der Unternehmensbesteuerung zu beginnen.